Die bundeseigene Firma Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH, Geisenheim (G-SIG: 10001493)

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Firma Fritz Werner, die sich in Bundesbesitz befindet?

Welchen Gewinn bzw. Verlust erzielte die Firma Fritz Werner in den letzten zehn Jahren (getrennt nach Jahren)?

Wie hoch beliefen sich die Lizenzgewinne der Firma Fritz Werner bei der Produktion von Schußwaffen im Ausland in den letzten zehn Jahren (getrennt nach Jahren)?

In welchem Verhältnis steht die Tätigkeit der bundeseigenen Firma Fritz Werner zu der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung?

Wie begründet die Bundesregierung die inhaltliche Nichtbeantwortung der Frage des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) hinsichtlich der Auslandstätigkeit des Bundesunternehmens Fritz Werner (Drucksache 10/141, Frage 54), wenn § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz und § 203 Abs. 2 Strafgesetzbuch entgegen der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Sprung als Rechtsgrundlage für diese inhaltliche Nichtbeantwortung nicht anwendbar sind?

Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung der GRÜNEN, daß § 30 VwVfG und § 203 Abs. 2 StGB ein Dreiecksverhältnis voraussetzen, das jedoch schon deshalb nicht vorhanden ist, weil es sich bei der vorgenannten Firma Fritz Werner um ein Bundesunternehmen handelt?

Aus welchen anderen gesetzlichen Grundlagen leitet die Bundesregierung die Nichtbeantwortung der Frage 54 in der Drucksache 10/141 ab?

Auf welche Weise können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre parlamentarische Kontrollfunktion auch gegenüber Bundesunternehmen wahrnehmen, wenn ihnen von der Bundesregierung die dazu erforderlichen Informationen vorenthalten werden?

Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den DIAG-Konzern, zu dem auch die Firma Fritz Werner gehört, zu privatisieren (vgl. DER SPIEGEL 24/84, S. 100)?

In welchen Ländern wurden und werden von der Firma Fritz Werner militärische Anlagen bzw. Fabriken zur Munitions- und Waffenherstellung errichtet?

Trifft es zu, daß ausländische Militärs regelmäßig auf Einladung der Bundesregierung bzw. mit Kenntnis der Bundesregierung von der Firma Fritz Werner, Geisenheim, im Gebrauch der dort gefertigten Anlagen und Maschinen unterwiesen werden?

Trifft es zu, daß in den vergangenen vier Jahren wiederholt Fachleute der Firma Fritz Werner im Iran tätig waren? Trifft es zu, daß auch derzeit Angehörige dieser Firma sich in dem Lizenzbetrieb im Iran befinden?

Trifft es zu, daß die Firma Fritz Werner gegenüber der früheren iranischen Regierung unter Reza Pahlewi die Verpflichtung zur Lieferung einer Munitions- bzw. Waffenfabrik im Wert von 3,5 Mrd. DM einging? Wurde dieser Vertrag erfüllt? Ergeben sich daraus ggf. bis in die Gegenwart reichende Verpflichtungen, wenn ja, welche?

Trifft es zu, daß die Firma Fritz Werner „allein bis 1980 von der Bundesregierung 1,0 Mrd. DM Subventionen" erhielt (vgl. Stellungnahme von Dr. Geisler im Hearing „Entwicklung und Rüstung" des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 22. Februar 1984, Protokoll S. 224)?

Ist der Bundesregierung ein Land bekannt, das weltweit mehr Rüstungsfabriken — insbesondere für Munition und Kleinwaffen — im Ausland errichtet hat als die Bundesrepublik Deutschland?