BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Verdacht auf Verstöße der US-Stationierungsstreitkräfte gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Stationierung der Pershing-II-Raketen (G-SIG: 10001542)

Stichhaltigkeit der Behauptung der Bundesregierung, daß sich vor der Bundestagsdebatte am 22.11.1983 keine Pershing-II-Raketen oder Teile davon in der Bundesrepublik Deutschland befanden

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

14.08.1984

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/177820.07.84

Verdacht auf Verstöße der US-Stationierungsstreitkräfte gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Stationierung der Pershing II-Raketen

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Verdacht auf Verstöße der US-Stationierungsstreitkräfte gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Stationierung der Pershing II-Raketen

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Welche Inspektionsergebnisse bundesdeutscher Dienststellen besitzt die Bundesregierung als Beweise für ihre Behauptung, daß sich vor dem Abschluß der Bundestagsdebatte am 22. November 1983 keine Pershing II-Raketen oder Teile davon in der Bundesrepublik Deutschland befanden?

2

In welchem Umfang und an welchen Orten haben bundesdeutsche Dienststellen örtliche Inspektionen von US-Militäreinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt, um sicherzustellen, daß sich vor dem Abschluß der Bundestagsdebatte am 22. November 1983 keine Pershing II-Raketen oder Teile davon in der Bundesrepublik Deutschland befanden?

3

Wie kann die Bundesregierung sicher ausschließen, daß sich vor dem Abschluß der Bundestagsdebatte am 22. November 1983 nicht an irgendeinem Ort in der Bundesrepublik Deutschland Pershing II-Raketen oder Teile davon befanden?

4

Durch welche eigenen Kontrollmaßnahmen hat die Bundesregierung sichergestellt, daß vor der Bundestagsdebatte über die Stationierung am 22. November 1983 Teile des Waffensystems Pershing II im Wartungsdepot der US-Armee in Frankfurt-Hausen nicht angeliefert wurden?

5

Wie viele Landungen von Transportflugzeugen der US-Streitkräfte mit Abflugorten in den USA erfolgten in den Monaten Juli, August, September, Oktober und November 1983 auf militärischen und zivilen Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland?

Bonn, den 20. Juli 1984

Kelly Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen