Güterwagenausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn
des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Güterwagenausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bundesminister für Verkehr die Genehmigung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe d des Bundesbahngesetzes für die Stillegung der Güterwagenausbesserungswerke Saarbrücken—Burbach, Fulda und Weiden versagt hat, und wenn ja, ist mit der Versagung der Genehmigung auch das von der Deutschen Bundesbahn gemäß § 44 des Bundesbahngesetzes eingeleitete gesetzliche Verfahren zur Stillegung dieser Güterwagenausbesserungswerke abgeschlossen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bund der Deutschen Bundesbahn die mit der Versagung der Genehmigung für die Stillegung der Ausbesserungswerke Saarbrükken—Burbach, Fulda und Weiden verbundenen Mehraufwendungen und Investitionsausgaben gemäß § 28 a Abs. 1 des Bundesbahngesetzes zu erstatten hat, wenn ja, wie hoch sind diese- Mehraufwendungen und Investitionsausgaben, wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn im Zusammenhang mit der Versagung der Genehmigung für die Stillegung der Ausbesserungswerke Saarbrücken—Burbach, Fulda und Weiden Zielvorgaben und Weisungen im Hinblick auf die zukünftige Kapazität im Bereich Güterwagenausbesserung erteilt, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Deutsche Bundesbahn zu einem späteren Zeitpunkt erneut das gesetzliche Verfahren zur Stillegung der Ausbesserungswerke Saarbrücken—Burbach, Fulda und Weiden bzw. einzelner dieser Ausbesserungswerke einleitet, und wenn nein, warum nicht?
Besteht durch die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, die Genehmigung für die Stillegung der Ausbesserungswerke Saarbrücken—Burbach, Fulda und Weiden zu versagen, nunmehr die Gefahr,
daß die Deutsche Bundesbahn das gesetzliche Verfahren zur Stillegung der Ausbesserungswerke Paderborn, Darmstadt, Duisburg und Kaiserslaute rn bzw. einzelner dieser Ausbesserungswerke einleitet,
daß der Bundesminister für Verkehr die Stillegung des Ausbesserungswerkes Hamburg—Harburg genehmigt, und wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung die Darstellung einer Nachrichtenagentur bestätigen, daß „nach Angaben des Verkehrsministeriums" nun „möglicherweise anderen Ausbesserungswerken die Stillegung drohe", und wenn ja, um welche Ausbesserungswerke handelt es sich?
Hat die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn Zielvorgaben oder Weisungen im Hinblick auf die Zukunft des Ausbesserungswerkes Hamburg—Harburg erteilt, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bundesminister für Verkehr die Deutsche Bundesbahn aufgefordert hat, neue Vorschläge zur „Kapazitätsanpassung" im Bereich der Güterwagenausbesserung vorzulegen, und wenn ja, von welcher prozentualen Kapazitätsverminderung sollen dabei die Vorschläge der Deutschen Bundesbahn ausgehen?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, bisher von der Deutschen Bundesbahn an Dritte vergebene Arbeiten durch die Güterwagenausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn ausführen?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den Anfall von Güterwagenausbesserungsarbeiten auf alle Güterwagenausbesserungswerke gleichmäßig zu verteilen?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, durch Einleitung ordnungspolitischer Initiativen sicherzustellen, daß der Anteil der Deutschen Bundesbahn am gesamten Güterverkehrsaufkommen durch die Verlagerung von Teilen des Straßengüterverkehrs — insbesondere des Straßengüterfernverkehrs — auf die Schiene wieder wesentlich erhöht wird?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für möglich, durch Maßnahmen gemäß Fragen 9 bis 11 den Erhalt aller acht Güterwagenausbesserungswerke zu sichern?
Wie hoch ist das voraussichtliche Gesamtgüteraufkommen aller Verkehrsträger im Fernverkehr des Jahres 2000 nach den der Bundesregierung vorliegenden Prognosen?
Wie hoch ist das voraussichtliche Gesamtgüteraufkommen im Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn des Jahres 2000 nach den der Bundesregierung vorliegenden Prognosen?
Um welche Prognosen welcher Institute handelt es sich bei den der Bundesregierung vorliegenden Prognosen gemäß Fragen 14 und 15?