Rüstungsexportstatistiken (G-SIG: 10001679)

Welche Bundesbehörden führen Statistiken, die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland betreffen?

Führen insbesondere folgende Behörden solche Statistiken:

a) das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft,

b) das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung,

c) das Auswärtige Amt,

d) das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst,

e) das Statistische Bundesamt (insbesondere die Außenhandelsstatistik),

f) das Bundeskriminalamt und die Zollbehörden sowie das Bundesjustizministerium (insbesondere über Ermittlungen und/oder Urteile wegen Verstößen gegen Ausfuhrbestimmungen)?

Führen ferner

g) die NATO-Behörden und das COCOM-Büro,

h) die EG-Behörden,

i) die Behörden der WEU (insbesondere das Rüstungskontrollamt) Statistiken, die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland betreffen?

Ist die Bundesregierung bereit, den „zusammenfassenden Überblick über die Entwicklung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" zu veröffentlichen, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang 1979 im Auftrag des damaligen Bundeskanzlers Schmidt erstellt hat?

Trifft es zu, daß eine vertrauliche Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums für die „Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern" für 1981 den Betrag von 3,14 Milliarden DM auswies, darunter 1,34 Milliarden DM Zulieferungen für „zwischenstaatliche Gemeinschaftsprogramme"?

Ist die Bundesregierung bereit, die statistischen Angaben über bundesdeutsche Rüstungsexporte zu veröffentlichen, die Bundesaußenminister Genscher dieses Frühjahr vor dem Auswärtigen Ausschuß bekanntgegeben hat?

Welche Verordnungen, Dienstanweisungen und anderen Vorschriften hat die Bundesregierung erlassen, die Statistiken über den Rüstungsexport und den Umgang mit bzw. den Zugang zu ihnen betreffen?

Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Quellen die einschlägige Fachpresse (z. B. die Zeitschrift „Wehrtechnik") öffentlich nicht zugängliche Informationen über die Genehmigungspraxis und den Umfang bundesdeutscher Rüstungsexporte bezieht?

Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit der Aufgabe des Parlaments als Kontrollorgan gegenüber der Regierung, daß die Abgeordneten von der Bundesregierung bisher nur punktuell, nicht jedoch umfassend, vollständig, regelmäßig und rechtzeitig über bundesdeutsche Rüstungsexporte informiert worden sind?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter anderem die USA, Großbritannien, Spanien, Niederlande, Schweden, Schweiz, Portugal und Neuseeland regelmäßig Rüstungsexportstatistiken veröffentlichen?

Liegen der Bundesregierung statistische Angaben über Rüstungsexporte (z. B. Höhe der Rüstungsexporte, Empfängerländer, gelieferte Rüstungsgüter)

a) der NATO-Mitglieder,

b) der EG-Mitglieder,

c) anderer Länder vor?

Wenn ja, welcher Länder?

Kennt die Bundesregierung Äußerungen von Bundestagsabgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestags, in denen eine Veröffentlichung der bundesdeutschen Rüstungsexportstatistiken gefordert wird?

Kennt die Bundesregierung Äußerungen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, in denen eine Veröffentlichung der bundesdeutschen Rüstungsexportstatistiken gefordert wird?

Sind der Bundesregierung Äußerungen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen bekannt, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre bisherige Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexportstatistiken beizubehalten?

Wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?