Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für ausländische Sicherheitskräfte
des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für ausländische Sicherheitskräfte
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ausbildungshilfe an das Militär
1.1 Welche Länder erhielten 1983 Ausbildungshilfe für das Militär (jeweils Zahl der Ausgebildeten)?
1.2 Welche Länder erhalten 1984 Ausbildungshilfe für das Militär (jeweils Zahl der Ausgebildeten)?
1.3 Welche Länder werden nach den Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren Ausbildungshilfe für das Militär erhalten (Angabe des Zeitraums und der Zahl der Auszubildenden jeweils)?
2. Ausbildungshilfe an Polizeikräfte
2.1 Welche Länder werden nach den Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren Ausbildungshilfe für die Polizeikräfte erhalten (Angabe des Zeitraums und der Zahl der Auszubildenden jeweils)?
3. Ausrüstungshilfe an Polizei und Militär
3.1 Welche Länder haben 1982 bis 1984 Ausrüstungshilfe für ihre Polizei- oder Militärkräfte erhalten (jeweils Angabe der Höhe der Hilfe, getrennt nach Polizei und Militär)?
3.2 Welche Planungen für Ausrüstungshilfe für Polizei- oder Militärkräfte für den Zeitraum 1985 bis 1987 bestehen seitens der Bundesregierung (Angabe der Länder, der Höhe der Hilfen, getrennt nach Polizei und Militär)?
3.3 Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Gewährung von Ausrüstungshilfe für Polizei- und Militärkräfte?
3.4 Aus welchen Haushaltstiteln wird die Ausrüstungshilfe für Polizei- und Militärkräfte finanziert?
4. Ausbilder aus der Bundesrepublik Deutschland im Ausland
4.1 Wie viele Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte wurden bisher zur Ausbildung ausländischer Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte ins Ausland geschickt (Angabe der Zahl pro Land und Zeitraum des Einsatzes, möglichst ab 1970)?
4.2 Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Ausbilder für Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte aus der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig?
4.3 Welche Länder haben bisher Ausbildungshilfe durch Angehörige der GSG 9 erhalten (Angabe der Länder, der Zahl der Ausgebildeten und des Ausbildungszeitraums)?
4.4 Ist die Bundesregierung darüber informiert, wie viele Sicherheits- und Polizeikräfte der Bundesländer als Ausbilder im Ausland tätig waren und sind? Wenn ja, kann sie die Zahl der Ausbilder pro Empfängerland und Zeitraum des Einsatzes, möglichst ab 1970, getrennt nach Bundesländern angeben?
4.5 Welche Planungen bestehen für den Einsatz bundesdeutscher Ausbilder im Ausland analog Frage 4.1 für die nächsten Jahre?
5. Verfassungsrechtliche Bewertung
Inwiefern wird das Friedensgebot des Grundgesetzes durch Ausbildungshilfe und Ausrüstungshilfe für ausländische Sicherheitskräfte erfüllt?
Fragen19
Ausbildungshilfe an das Militär
Welche Länder erhielten 1983 Ausbildungshilfe für das Militär (jeweils Zahl der Ausgebildeten)?
Welche Länder erhalten 1984 Ausbildungshilfe für das Militär (jeweils Zahl der Ausgebildeten)?
Welche Länder werden nach den Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren Ausbildungshilfe für das Militär erhalten (Angabe des Zeitraums und der Zahl der Auszubildenden jeweils)?
Ausbildungshilfe an Polizeikräfte
Welche Länder werden nach den Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren Ausbildungshilfe für die Polizeikräfte erhalten (Angabe des Zeitraums und der Zahl der Auszubildenden jeweils)?
Ausrüstungshilfe an Polizei und Militär
Welche Länder haben 1982 bis 1984 Ausrüstungshilfe für ihre Polizei- oder Militärkräfte erhalten (jeweils Angabe der Höhe der Hilfe, getrennt nach Polizei und Militär)?
Welche Planungen für Ausrüstungshilfe für Polizei- oder Militärkräfte für den Zeitraum 1985 bis 1987 bestehen seitens der Bundesregierung (Angabe der Länder, der Höhe der Hilfen, getrennt nach Polizei und Militär)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Gewährung von Ausrüstungshilfe für Polizei- und Militärkräfte?
Aus welchen Haushaltstiteln wird die Ausrüstungshilfe für Polizei- und Militärkräfte finanziert?
Ausbilder aus der Bundesrepublik Deutschland im Ausland
Wie viele Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte wurden bisher zur Ausbildung ausländischer Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte ins Ausland geschickt (Angabe der Zahl pro Land und Zeitraum des Einsatzes, möglichst ab 1970)?
Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Ausbilder für Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte aus der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig?
Welche Länder haben bisher Ausbildungshilfe durch Angehörige der GSG 9 erhalten (Angabe der Länder, der Zahl der Ausgebildeten und des Ausbildungszeitraums)?
Ist die Bundesregierung darüber informiert, wie viele Sicherheits- und Polizeikräfte der Bundesländer als Ausbilder im Ausland tätig waren und sind? Wenn ja, kann sie die Zahl der Ausbilder pro Empfängerland und Zeitraum des Einsatzes, möglichst ab 1970, getrennt nach Bundesländern angeben?
Welche Planungen bestehen für den Einsatz bundesdeutscher Ausbilder im Ausland analog Frage 4.1 für die nächsten Jahre?
Verfassungsrechtliche Bewertung
Inwiefern wird das Friedensgebot des Grundgesetzes durch Ausbildungshilfe und Ausrüstungshilfe für ausländische Sicherheitskräfte erfüllt?