Bildungsveranstaltungen aus dem Etat des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (II) (G-SIG: 10001845)

Welche — namentlich aufzuführenden — Träger von Bildungsveranstaltungen erhalten Zuwendungen aus dem Etat des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Epl. 27)?

Welche Bildungseinrichtungen für deutschlandpolitische Veranstaltungen führen ihre Seminare in Berlin (West) durch?

Wie hoch lagen die Zuschüsse bezogen auf jeden einzelnen Träger von Bildungsveranstaltungen aus dem Epl. 27 im Jahre 1983, wie hoch liegen sie im Jahre 1984 bis einschließlich 31. Juli 1984?

Wie hoch lagen die Zuwendungen, die der Verein „Robert-Tillmann-Haus e. V. " aus dem Epl. 27 im Jahre 1983 erhielt, wie hoch liegen sie im Jahre 1984 bis einschließlich 31. Juli 1984?

Besteht nach Ansicht der Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Zuwendungen aus dem Epl. 27 an das „Robert-Tillmann-Haus e. V." einzustellen, angesichts des Erlasses eines Strafbefehls gegen den Geschäftsführer der CDU-nahen Stiftung Robert-Tillmann-Haus in Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre?

Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage der Berliner Justizstellen, daß die Tätigkeit des Robert-Tillmann-Hauses als „nicht-gemeinnützig" eingestuft werden muß?

Wie hoch sind die Zuwendungen, die das „August-Bebel-Institut" aus dem Epl. 27 im Jahre 1983 erhielt, wie hoch liegen sie im Jahre 1984 bis einschließlich 31. Juli 1984?

Hat das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des „August-Bebel-Instituts" wegen Verstoßes gegen die Steuergesetzgebung in Zusammenhang mit Parteispenden Auswirkungen auf die Förderung deutschlandpolitischer Bildungsveranstaltungen aus dem Epl. 27 für diese Institution?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß dem „Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz e. V." die Förderung eines deutschlandpolitischen Seminars möglicherweise nicht bewilligt wird mit der Begründung:

„Die Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag hat in einer mehrstündigen Debatte, über die in der Presse am 17. und 18. Juni 1984 berichtet wurde, erklärt, sie wolle sich dafür einsetzen, den „Wiedervereinigungsvorbehalt in der Präambel des Grundgesetzes" zu streichen. Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN ist Herr Dirk Schneider, MdB, von der Berliner AL. Daß die AL in dieser Frage einen von der Fraktion DIE GRÜNEN abweichenden Standpunkt einnimmt, hat sie bisher nicht zu erkennen gegeben.

Wie Sie selbst in Ihrer Presseerklärung vom 13. Oktober 1983 verlautbaren, besteht eine Verbindung zwischen dem Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz e. V. und der AL ... Es ist daher nicht auszuschließen, daß das Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz e. V. ebenfalls die Auffassung vertritt, daß das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes gestrichen werden sollte. In diesem Fall aber wäre die in den „Richtlinien zur Förderung deutschlandpolitischer Bildungsveranstaltungen (RdB)" zwingend vorgeschriebene Voraussetzung für eine Förderung durch das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen . . . nicht gegeben." (Aus: Brief des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin/Abteilung Innerdeutsche Beziehungen vom 17. September 1984).