BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Militärmanöver in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001885)

Überwachung der Militärmanöver 1984 der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland durch Zivilschaden-Schiedsrichter, Verhinderung simulierter Einsätze von Massenvernichtungswaffen, Übungen der US-Streitkräfte mit Pershing-II-Raketen, Städtekampfübungen durch verbündete Streitkräfte, in den Manövern angewandte US-Heeresdienstvorschrift

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

28.11.1984

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/226807.11.84

Militärmanöver in der Bundesrepublik Deutschland

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Militärmanöver in der Bundesrepublik Deutschland

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Läßt die Bundesregierung die Militärmanöver 1984 NATO-verbündeter Truppen in der Bundesrepublik Deutschland durch eigene unabhängige Beobachter überwachen?

2

Läßt die Bundesregierung die Gesamtheit der simulierten Waffenwirkungen bei den Militärmanövern 1984 eigener und NATO-verbündeter Truppen durch unabhängige Beobachter („Zivilschaden-Schiedsrichter") überwachen, um zu ermitteln, welche zivilen Begleitschäden die simulierten Kampfhandlungen im realen Kriegsfalle hervorrufen würden, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, die Erkenntnisse aus solchen Beobachtungen der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen?

3

Durch welche eigenen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, daß im Rahmen der Herbstmanöver 1984 in der Bundesrepublik Deutschland keine simulierten Einsätze von

a) Atomwaffen,

b) Giftgaswaffen,

c) konventionellen Flächenwaffen

seitens der die NATO darstellenden Manöverparteien („Blau") vorgenommen werden?

4

In welchen anderen NATO-Staaten finden im Jahre 1984 multinationale Militärmanöver vom Umfang der Herbstmanöver in der Bundesrepublik Deutschland statt?

5

Haben US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Pershing II-Raketen und die dazugehörigen Sprengköpfe jemals an einem Ort zusammengebracht bzw. ist solche Zusammenführung jemals vor der Feststellung des Verteidigungsfalles gemäß Artikel 115 a des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag — beispielsweise übungshalber — vorgesehen?

6

Haben US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bereits das übungsweise Aufsetzen des atomaren Sprengkopfes auf Pershing II-Raketen geübt, und sind solche Übungen jemals vorgesehen?

7

Führen NATO-verbündete Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland in Wohnsiedlungen der Bundesrepublik Deutschland Übungen des Städtekampfes (d. h. Bewegungen kampfmäßig ausgerüsteter Soldaten inmitten bundesdeutscher Stadt- und Wohngebiete) durch bzw. haben solche Übungen jemals stattgefunden, und erteilt die Bundesregierung die Genehmigung zu solchen Übungen?

8

Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Manöver 1984 der US-Streitkräfte nicht nach der — nach Erklärung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland nicht gültigen — US-Heeresdienstvorschrift „FM 100-5 Airland Battle" abgehalten werden?

9

Nach welcher US-Heeresdienstvorschrift werden die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Manöver 1984 der US-Streitkräfte durchgeführt?

Bonn, den 7. November 1984

Kelly Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen