Beteiligung deutscher Firmen an der Herstellung von Entlaubungsmitteln für die USA während des Vietnamkrieges
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie aus Veröffentlichungen des Magazins „DER SPIEGEL" und anderen Hinweisen hervorgeht, die der Fraktion DIE GRÜNEN vorliegen, waren bundesdeutsche Unternehmen am Einsatz sogenannter Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg in den sechziger Jahren direkt oder indirekt durch Zwischenprodukte, durch Lieferungen über Drittländer, durch Lieferungen technischen Know-hows beteiligt. Diese Entlaubungsmittel (weed-killer/brush-killer) — unter dem Namen „Agent Orange" und „Agent Purple" bekanntgeworden — enthielten als Hauptbestandteil das hoch mit dem Seveso-Gift (2,3,7,8-TCDD) verunreinigte 2,4,5-T. Zu diesen Unternehmen zählte sowohl der Konzern Boehringer (Ingelheim) als auch die Bayer AG (Leverkusen), BASF und andere.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß Chemiekonzerne aus der Bundesrepublik Deutschland die US-Army direkt oder indirekt (im o. g. Sinne) mit dioxinhaltigen Substanzen zur Herstellung von Entlaubungsmitteln während des Vietnamkrieges beliefert haben?
Wußte die damalige Bundesregierung von den Geschäftsbeziehungen zwischen den Entlaubungsmittellieferanten der US-Regierung und deutschen Chemieunternehmen, und hat sie sie gefördert, gebilligt oder hingenommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen im Hinblick auf die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland das Genfer Protokoll von 1925 und den Brüsseler Vertrag von 1954 unterzeichnet und damit auf die Herstellung und Anwendung von chemischen Waffen verzichtet hat?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung irgendein Bundesministerium einer vorangegangenen Bundesregierung bei Boehringer angefragt, ob Dioxin als Waffe verwendbar ist? Wenn ja, wie lautet die Antwort?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß auch in andere Krisengebiete dioxinhaltige Substanzen zu kämpferischen Zwecken geliefert wurden oder werden? Weiß sie, in welche?
Warum sind dioxinhaltige Substanzen wie 2,4,5-T oder Pentachlorphenol nicht als chemische Waffen deklariert worden, obwohl bereits im Jahr 1956 Wissenschaftler Sandermann eine Veröffentlichung der Gefährlichkeit durch das Dioxin (2,3,7,8-TCDD) seitens des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Heinrich Lübke untersagt worden war, und zwar mit der Begründung, daß das billig herzustellende Dioxin von militärischer Seite als Kampfstoff eingesetzt werden könne?
Wird sich die Bundesregierung für eine nachträgliche Deklaration dioxinhaltiger Substanzen als chemische Waffen einsetzen?