Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördertes Staudammprojekt Jequetepeque-Zana, Peru (G-SIG: 10002089)

Welche Kostensteigerungen sind seit Beginn der Bauarbeiten für das Projekt Jequetepeque zu verzeichnen, das im Mai 1980 mit einem Gesamtvolumen von 178 Mio. DM berechnet wurde und im Oktober 1981 bereits mit 303 Mio. DM — also mit einer 70 %igen Steigerung noch vor Beginn der Bauarbeiten — angegeben wurde? Welche Kostensteigerungen sind noch bis zum Projektabschluß zu erwarten?

Mit welcher weiteren Aufstockung des derzeitigen finanziellen Anteils der Bundesrepublik Deutschland rechnet die Bundesregierung bis zum Abschluß des Projekts, nachdem dieser 1984 von 130 Mio. DM auf 247 Mio. DM angehoben wurde?

Welche Möglichkeiten der Rückzahlung des KfW-Kredits durch Peru sieht die Bundesregierung angesichts der hohen Verschuldung und der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit des Landes? Für welchen Zeitraum wird mit der kompletten Tilgung gerechnet?

Welche Chancen sieht die Bundesregierung für eine kostengünstige und termingerechte Abwicklung des Projekts, nachdem bereits ein Rückstand von zwei Jahren gegenüber der ursprünglichen Planung besteht, was durch Verzögerungen bei der Einstellung von Personal und der Erstellung von Verträgen mit den beteiligten Firmen verursacht wurde?

Welche Steigerungsraten beim Stromverbrauch Perus berechnet die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung des Generalplans zur Elektrizitätsversorgung, der unter der Regierung Belaúnde erstellt wurde? Wird dabei die Tatsache berücksichtigt, daß die Industrialisierungsprozeß Perus durch die weltweite Rezession und vor allem durch die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes stark rückläufig ist und demzufolge der Energiebedarf sehr viel langsamer ansteigen wird als geplant?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um ökologische Folgeerscheinungen, die beim Projekt Tinajones bereits zu schwerwiegenden Schäden geführt haben, zu vermeiden?

Im Projekt Tinajones, nur 100 km nördlich von Jequetepeque, sind aufgrund eines fehlenden Entwässerungssystems bereits 50 % der Böden versalzt. Ist im vorliegenden Projekt ein Entwässerungsnetz eingeplant? Wenn nicht, was bedeutet es für die Kostenplanung, dieses nachträglich auszubauen?

Sind Folgekosten für die Sauber- und Instandhaltung der Be- und Entwässerungskanäle sowie des Staubeckens enthalten?

Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um zu verhindern, daß durch Ausbleiben des trüben Wassers (Schlamm, der sich im Staubecken absetzt) die Fruchtbarkeit des Tales und des Mündungsgebietes zerstört wird?

Welche Maßnahmen sind vorgesehen für den Fall von Dürreperioden oder außerordentlich starken Regenfällen, wie sie im Norden Perus immer wieder auftreten, angesichts der Tatsache, daß bei Dürre der Stausee nicht genügend gefüllt wird, um die Wasserversorgung zu garantieren, und daß bei starken Regenfällen aufgrund der Abholzung in den Bergen die Wasserzufuhr nicht mehr kontrollierbar ist und die Gefahr eines Dammbruchs besteht?

Inwieweit entspricht die vorgesehene landwirtschaftliche Nutzung des Bewässerungsneulandes der Zielsetzung bundesdeutscher Entwicklungspolitik, verbesserte Bedingungen für Kleinbauern zu schaffen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, wenn berücksichtigt wird, daß durch das Projekt der traditionelle Mais- und Bohnenanbau in Kleinbetrieben zurückgedrängt wird, da nur kapitalstarke, staatlich geförderte Reisbauern das teure Bewässerungsneuland pachten können?

Inwieweit entspricht diese Ausdehnung des Reisanbaus, der extrem bewässerungsintensiv ist, einer sinnvollen Nutzung der knappen Wasserressourcen Perus?

Wurde die Möglichkeit geprüft, das alte Chimú-Bewässerungssystem, mit dem früher 84 000 ha bewässert wurden — im Projekt Jequetepeque sind 60 000 ha vorgesehen —, als kleines oder mittleres Bewässerungsprojekt auszubauen, gekoppelt mit einer Förderung des traditionellen Mais- und Bohnenanbaus in Kleinbetrieben, der in dem fruchtbaren Überschwemmungsgebiet des geplanten Staubeckens (700 ha) zwei Ernten im Jahr erbringt?

Ist das Gesetz Nr. 23328 inzwischen verabschiedet, das die Entschädigungsprozedur für die 2 000 Bewohner der drei zu überflutenden Dörfer regeln soll?

Wer ist bisher wirklich entschädigt worden? Wie lange werden die Entschädigungen gezahlt und sind sie ausreichend, vor allem angesichts der hohen Inflation in Peru?

Welche Entschädigungen sind für Bauern vorgesehen, die nur über mündliche Pachtverträge verfügen, angesichts der Tatsache, daß laut Gesetz Nr. 23328 nur schriftliche Pachtverträge Grundlagen für Entschädigungen sind?

In welcher Form werden Sachwerte (Bebauung, Bepflanzung) erstattet, die sich auf den zu überflutenden Grundstücken befinden?

Welche Maßnahmen wurden bezüglich der Umsiedlung der 2 000 Menschen ergriffen, die im Gesetz Nr. 23328 nicht geregelt ist? Wie, bis wann und wohin werden diese Menschen umgesiedelt?

Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich der sozialen Auswirkungen für die Region nach Beendigung des Projekts, wenn möglicherweise zu wenig alternative Verdienstmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft für die umgesiedelte Bevölkerung bestehen und die Entschädigungen aufgebraucht sind? Was wird getan, um zu verhindern, daß aus den ehemaligen Bauern Arbeitslose, Slumbewohner, fliegende Händler oder Kriminelle werden, wie sie bereits in großer Zahl in Peru existieren?

Welche Aussichten bestehen, ein solches Großprojekt mit negativen Folgen vor allem in sozialer Hinsicht zu stoppen zugunsten einer Förderung kleiner und mittlerer Bewässerungsanlagen, des Anbaus traditioneller, nicht bewässerungsintensiver Nahrungsmittel und der Sicherung der Existenz von Kleinbauern in der Region?