Erfolg und Auswirkungen der Pflichtimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit in 2007, die besonders für schafhaltende Betriebe enorme Verluste und ökonomische Schäden mit sich brachte, wurde für die Impfkampagne 2008, die dem Wunsch der Mehrheit der Betriebe entsprach, eine Impfpflicht für Rinder, Schafe und Ziegen eingeführt, die nun auch in 2009 weiterhin bestehen soll. Ziel der Pflichtimpfung ist es, die Blauzungenkrankheit einzudämmen. Bundesregierung und EU haben aufgrund der hohen Schäden und des erheblichen Leidens der Tiere unter der Blauzungenkrankheit die Impfung trotz noch nicht vorhandener endgültiger Zulassung ermöglicht.
Diese obligatorische Maßnahme stößt nach ersten Erfahrungen auch auf Probleme. Während besonders die meisten Schaf- und Ziegenhalter die Impfungen begrüßen und die Impfmaßnahmen aufgrund rückläufiger Infektionszahlen in 2008 als Erfolg bezeichnen, weigern sich andere Tierhalter, die Impfung durchzuführen. Als Grund wird angegeben, dass der Impfstoff nur eine vorläufige Zulassung hat und nicht ausreichend auf Nebenwirkungen getestet wurde.
Tatsächlich klagen Landwirte über eine Vielzahl von möglichen Impfschäden wie Fruchtbarkeitsstörungen, Resorptionen, Fehlgeburten oder schwacher Nachwuchs. Schäden, die nach der auf drei Tage begrenzten Meldefrist auftreten, können aber bisher nicht für Entschädigungen geltend gemacht werden. Viele Landwirte plädieren für eine freiwillige Beteiligung an den Impfmaßnahmen und bitten um Klärung von kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit (BT-Impfung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
a) In welchen Landkreisen trat die Blauzungenkrankheit in Deutschland in 2007 auf, wie viele Nutztiere welcher Art infizierten sich und wie viele Tiere welcher Art starben an der Krankheit?
b) In welchen Landkreisen trat die Blauzungenkrankheit in Deutschland in 2008 auf, wie viele Nutztiere welcher Art infizierten sich und wie viele Tiere welcher Art starben an der Krankheit?
Welche Informationen und Daten liegen zur aktuellen Entwicklung der Blauzungenkrankheit in Deutschland vor?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Impferfolg in denjenigen Bundesländern, in denen trotz Impfung im Jahr 2008 mehr Blauzungenkrankheitsfälle auftraten als 2007 ohne Impfung (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt), unterteilt nach Tierarten?
b) Welchen Anteil am Rückgang der Krankheitsfälle im Jahr 2008 hat die natürliche Immunisierung der Wiederkäuer?
Wie viele Tierhalter nahmen in 2008, unterteilt nach Tierarten, an der Pflichtimpfung teil (absolut und in Prozent an der Gesamtzahl an der jeweiligen Tierart), und wie viele Tiere welcher Art wurden geimpft?
Liegen der Bundesregierung Informationen über unterschiedliche Folgen der Impfung bei den unterschiedlichen Tierarten (Ziegen, Schafe, Rinder) vor?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen und Nebenwirkungen der unterschiedlichen eingesetzten Impfstoffe der verschiedenen Herstellerfirmen?
b) Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Aluminium- und Quecksilberverbindungen, die als Zusatzstoffe in den Impfstoffen enthalten sind?
Wann können endgültige Zulassungen für die entsprechenden Impfstoffe vorliegen?
Wie hoch ist je Bundesland die Anzahl von Fällen, in denen Bußgelder erhoben wurden, wie viele Tierhalter verweigerten nach Kenntnis der Bundesregierung in 2008 eine Impfung, und wie viele Tiere welcher Art wurden aufgrund dieser Weigerung nicht geimpft?
Wie wird in anderen europäischen Ländern gegen Landwirte vorgegangen, die sich der Impfpflicht widersetzen?
Inwiefern hält die Bundesregierung Zwangsmaßnahmen gegen Landwirte, die nicht impfen wollen, im Zuge der Strategie flächendeckender Impfung zur Verhinderung der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit für angemessen, in Anbetracht der Argumentation, dass in einigen Regionen ein Viertel der Wildtierbestände BT-positiv ist, bereits in 25 von 27 EU-Ländern die Blauzungenkrankheit auftritt und sich andererseits jeder, der möchte, durch die Impfung schützen kann?
Warum wird eine Behandlung mit Repellentien in Deutschland/Europa erzwungen, obwohl die Wirkung der Mittel auf die Übertragung der Krankheit nicht ausreichend geprüft ist und obwohl gemäß einer Informationsschrift des Bundesamtes für Veterinärwesen in der Schweiz (BVET) das Übertragungsrisiko der Blauzungenkrankheit mit einer generellen, präventiven Behandlung der Tiere mit Insektiziden oder Repellentien nicht wesentlich reduziert werden kann, sowie vor dem Hintergrund, dass die toxischen Pestizide das Immunsystem der Tiere schwächen und die Tierhalter, die unweigerlich in starken Kontakt mit den Pestiziden kommen, gefährden, und welche Möglichkeiten zur Vermeidung und zum Ersatz gibt es?
Wie wird in anderen europäischen Staaten mit der Blauzungenkrankheit umgegangen?
a) Welche Form der Impfdurchführung wird von Seiten der Bundesregierung bei der Bestandsimpfung von Wiederkäuern gegen die Blauzungenkrankheit vorgeschrieben?
b) Wie hoch ist das Risiko der Verbreitung von latenten Krankheiten innerhalb einer Herde bei der von Tierärzten überwiegend praktizierten Impfung mit einer Kanüle pro Herde?
Wie viele Impfschäden wurden in 2008 nach Kenntnisstand der Bundesregierung nach der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bei welchen Tierarten erfasst, und um welche Impfschäden handelt es sich (bitte Auflistung nach der Häufigkeit des Auftretens)?
Trifft es zu, dass Stiere von Besamungsanstalten nicht geimpft werden, und wenn ja, liegt dieser Maßnahme der Schutz vor eventuellen Fruchtbarkeitsschäden aufgrund der Impfung zugrunde?
Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse zum Verlauf der Impfung, die eine Begrenzung der Schadensmeldezeit auf drei Tage rechtfertigen, und wie wird diese Zeitbegrenzung begründet?
a) Wurden wegen der bisher erst vorläufigen Zulassung der Impfstoffe auch Schäden, die mehr als drei Tage nach der Impfung auftraten – auch Fruchtbarkeitsschäden –, dokumentiert und auf einen Zusammenhang mit der Impfung untersucht?
Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche und wie viele Schäden bei welchen Tierarten wurden erfasst?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten von Landwirten, dass nach der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit vermehrt Impfschäden vor allem im Bereich der Fruchtbarkeit auftreten?
Plant die Bundesregierung, die Dokumentation von Impffolgen nach der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit über die Frist von drei Tagen nach der Impfung auszudehnen und auftretende Komplikationen auf ihren Zusammenhang mit der Impfung zu untersuchen, und wenn nein, warum nicht?
a) Wie werden die zurzeit verwendeten Impfstoffe nach ihrer Zulassung per Eilverordnung im Frühjahr 2008 weiter auf Nebenwirkungen hin untersucht?
b) Wer führt diese Untersuchungen durch, welche Untersuchungen werden durchgeführt?
c) Wurden Tierärzte in diesem Sonderfall besonders darauf hingewiesen, ihren gesetzlichen, nach Berufsordnung und Impfstoffverordnung bestehenden Verpflichtungen im Zuge der Pharmakovigilanz bei der BT-Impfung mit besonderer Achtsamkeit nachzukommen?
Wurde und wird untersucht, dass Rückstände des Impfstoffs oder seiner Inhalte in den Vermarktungsprodukten Fleisch und Milch ausgeschlossen werden können und damit der Verzicht auf eine Sperrfrist für die Vermarktung gerechtfertigt ist?
a) Wie ist der aktuelle Stand der Erforschung der Ausbreitung durch Vektoren?
b) Welche Ergebnisse beim Monitoring der bekannten Vektoren liegen vor?
c) Welche Zusammenhänge hinsichtlich des Auftretens der Vektoren und der Häufigkeit von Blauzungenkrankheitsfällen wurden festgestellt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Auftreten von BTV-6 (Blauzungenvirus Typ 6) in den Niederlanden Ende 2008 und die fortschreitende Ausbreitung von BTV-1 in Frankreich, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um einer Verbreitung dieser Serotypen in Deutschland vorzubeugen?
a) Ist die Bundesregierung angesichts der Verbreitung der Blauzungenkrankheit Serotyp BTV-8 auch in Wildtierbeständen und des Auftretens von immer neuen Serotypen der Ansicht, dass durch die Pflichtimpfung eine Ausrottung der Seuche in Deutschland und Europa realisiert werden kann?
b) Wie lange soll die Strategie flächendeckender Impfung aufrechterhalten werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten, die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in Wildbeständen reduzieren bzw. bremsen zu können?
a) Welchen Einfluss hat die Impfpflicht auf Schadensregulierungen durch die Tierseuchenkassen?
b) Werden BT-verursachte Schäden reguliert, wenn bei bestehender Impfpflicht nicht geimpft wurde?
c) In welcher Höhe wird die Bekämpfung der Blauzungekrankheit zurzeit in den verschiedenen Bundesländern und von EU und Bundesregierung staatlich bezuschusst?
In welcher Höhe werden die betroffenen Tierhalter in den deutschen Nachbarländern unterstützt?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte der Wegfall der Impfpflicht, und wie würde sich das insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Schaf- und Ziegenhalter und die Gesundheit ihrer Tiere auswirken?
Welche Auswirkungen hätte der Wegfall der Impfpflicht in Bezug auf die weitere Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands, bundesweit und in Europa?