Verwendung von Chlorkohlenwasserstoffen im Untertagebergbau (II) (G-SIG: 10002111)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/2687 02.01.85 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN Verwendung von Chlorkohlenwasserstoffen im Untertagebergbau (II) Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Trifft es zu, daß vor Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes nahezu alle PCB- haltigen Flüssigkeiten des Untertagebergbaus mit mineralölhaltigen Flüssigkeiten entsorgt wurden und es hierdurch wahrscheinlich zur Freisetzung von Dioxinen und anderen Ultragiften gekommen ist? b) Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß auch heute noch chlorkohlenwasserstoffhaltige Flüssigkeiten aus dem Untertagebergbau gemeinsam mit Mineralölen entsorgt werden? Wenn nein, hält es die Bundesregierung dann weiterhin für verantwortbar, daß mit Tetrachlorbenzyltoluol ein Stoff eingesetzt wird, der hautreizend und vermutlich krebserzeugend ist und bei Verbrennung Dioxine und andere Ultragifte freisetzt? 2. a) Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bisher versäumt, quantitative Daten über den PCB-Eintritt in die Umweltmedien über Bewitterungsanlagen, Fördergut und Grubenwässer ermitteln zu lassen, obwohl etwa 70 % der im Inland verbrauchten PCBs über diese Anwendung freigesetzt wurden? b) Angesichts der Tatsache, daß seit Jahren jährlich rund 1900 Tonnen PCB- und ähnlicher chlorkohlenwasserstoffhaltiger Öle im Bergbau Untertage freigesetzt werden, die Bundesregierung aber keine quantitativen Angaben über die einzelnen Ströme machen kann, a) wann gedenkt die Bundesregierung Untersuchungen über die Einleitung von PCBs mit dem Sümpfungswasser in Oberflächengewässer vorzunehmen? Wenn solche Untersuchungen nicht durchgeführt werden sollen, woher weiß die Bundesregierung, daß von einer derartigen Einleitung kein relevantes Gefährdungspotential ausgeht, Drucksache 10/2687 Deutscher Bundestag — 10. Wählperiode b) wann gedenkt die Bundesregierung Untersuchungen über den Anteil an PCBs anzustellen, der nach der Kohleaufbereitung in 1. Kokereien verbrannt, 2. Kraftwerken verbrannt, 3. Einzelfeuerungen verbrannt, 4. mit dem gereinigten Kohlenwaschwasser in die Gewässer abgeleitet wird? 3. Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung den Kontakt zwischen Chlorkohlenwasserstoffen mit der Kohle unter Tage nicht ausschließen kann und hierüber auch nicht über quantitative Daten verfügt, a) kann es die Bundesregierung ausschließen, daß Kohle, die in beträchtlichem Maße mit Chlorkohlenwasserstoffen unter Tage in Kontakt kam, bei der Verbrennung in Kokereien, Kraftwerken oder Einzelfeuerungen Dioxine und andere Ultragifte in erheblichem Maße freisetzt, b) ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einem Schlauchbruch einer Schrämmaschine bei fallendem Streb mehrere hundert Liter chlorkohlenwasserstoffhaltige Öle über die Kohle fließen und diese Kohle somit einen äußerst hohen PCB-Gehalt besitzt, c) wann gedenkt die Bundesregierung endlich Messungen bezüglich der Emission von Dioxinen und anderer Chlorkohlenwasserstoffe zumindest bei Kraftwerken und Kokereien durchzuführen? 4. a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen der PCB- haltigen Isolierflüssigkeit Pyrolene 1501 — derzeit im Einsatz sind, — 1984 insgesamt eingesetzt wurden? b) Wann soll ein Verwendungsverbot für Pyrolene 1501 getroffen werden? c) Kann die Bundesregierung mitteilen, welches Unternehmen die Isolierflüssigkeit Pyrolene 1501 herstellt? Bonn, den 2. Januar 1985 Dr. Ehmke (Ettlingen) Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion]