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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Verwendung von Bundesmitteln im Zusammenhang mit der Fa. Sonnenschein GmbH (G-SIG: 10002125)

Bundesmittel an die Firma Sonnenschein, zweckgebundene Verwendung der Gelder, Intervention von Dr. Schwarz-Schilling betr. die Grenzwerte für Bleiemissionen bei der Novellierung der TA-Luft, ausschließliche Verwendung von Sonnenschein-Batterien bei der Bundespost, Auslieferung der Batterien über die Postkonkurrenz UPS

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft

Datum

29.01.1985

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/272214.01.85

Verwendung von Bundesmitteln im Zusammenhang mit der Fa. Sonnenschein GmbH

des Abgeordneten Schneider (Berlin) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Aus den Haushaltsmitteln welcher Bundesministerien wurden Gelder in welcher Höhe an die „Fa. Sonnenschein GmbH" in Büdingen im Zeitraum von 1975 bis Ende 1984 gezahlt?

2

Für welche konkreten Projekte wurden Bundesmittel bewilligt?

3

Sind Bundesmittel an die „Sonnenschein International GmbH" bewilligt worden in Zusammenhang mit dem Zweigwerk in Nigeria?

4

Falls Gelder an die „Sonnenschein GmbH" geflossen sind, haben die zuständigen Bundesministerien die Möglichkeit festzustellen oder zu kontrollieren, ob diese Gelder zweckgebunden verwendet wurden? Wenn ja, sind die Gelder in allen Fällen zweckgebunden verwendet worden?

5

Sind Pressemeldungen zutreffend, daß der Bundespostminister Schwarz-Schilling an den Bundesinnenminister Zimmermann einen Brief gerichtet hat, in dem er für die anstehende Novellierung der TA Luft um eine höhere Ansetzung der Grenzwerte für Bleiverunreinigungen votiert hat? Wenn ja, welche Gründe veranlaßten den Bundespostminister sich um die Grenzwerte für Blei zu kümmern?

6

Stimmen Angaben, daß im Bereich der Deutschen Bundespost aufgrund einer Anweisung ausschließlich Sonnenschein-Batterien verwendet werden dürfen? Wenn ja, seit wann und aus welchen Gründen ist dieses so?

7

Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost Batterien der im Familienbesitz des Bundespostministers befindlichen Sonnenschein KG, Berlin, über die Konkurrenzfirma UPS erhält?

Bonn, den 14. Januar 1985

Schneider (Berlin) Schoppe, Dr. Vollmer und Fraktion

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