Zivile Raumfahrtprojekte und militärische Nutzung
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland an der geplanten amerikanischen Raumstation Columbus soll unter der Bedingung der friedlichen Nutzung und des ungeschmälerten Zugangs erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung eine amerikanische Garantie, daß die Mitarbeit an der geplanten Raumstation Columbus nur der friedlichen Nutzung dienen wird?
Was hat die Bundesregierung konkret vor, um eine eventuelle langfristige Verlagerung ihrer Raumfahrtbeteiligung von zivilen auf militärische Belange zu verhindern?
Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach antwortete auf Fragen der Abgeordneten Frau Kelly vom 21. Dezember 1984: „Auch im Bereich der militärischen Weltraumtechnik liegt ein hohes Innovationspotential für die europäische Industrie ... " (Brief vom 9. Januar 1985). Kann die Bundesregierung über ihre Vorstellungen (mittel- und langfristig) in diesem Bereich detailliert Auskunft geben?
Welche Position und Strategie vertritt die Bundesregierung innerhalb der WEU auf dem Gebiet der zivilen und militärischen Weltraumtechnik?
Gibt es konkrete finanzielle Beteiligung von seiten der Bundesregierung im Rahmen des ESA (Europäische Weltraumbehörde)-Forschungsprogramms, z. B. bei der Erforschung solarterrestrischer Beziehungen, Missionen zu Asteroiden oder Kometen usw.?
Welches werden die konkreten Aufgaben von ARIANE 5 sein, die Ende 1995 einsatzbereit sein soll, und wozu dienen die laufenden Verbesserungen der Trägerraketen „ARIANE 3" und „ARIANE 4"?
Welche zukünftige militärische und sicherheitspolitische Bedeutung gibt es nach Ansicht der Bundesregierung bei der bemannten und unbemannten Raumfahrt, besonders im Hinblick auf eine eigenständige europäische Kapazität?
An welcher Stelle rangiert die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich bei ihren öffentlichen und privaten Ausgaben für Wissenschaft und Forschung insgesamt, im Bereich Weltraumtechnik, im Bereich Luftfahrt?
Welches waren die konkreten Gründe für die Bonner Ablehnung einer Teilhabe an „Hermes", dem französischen Konzept einer Weltraumfähre?
Warum hat Bundesverteidigungsminister Wörner die französische Initiative für einen gemeinsam mit Bonn zu entwickelnden Beobachtungssatelliten vor kurzem auf die lange Bank geschoben?
Hat die Bundesregierung vor, ihre Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten als auch mit Frankreich auf dem Gebiet der zivilen und militärischen Weltraumpolitik zu vertiefen, und wenn ja, welches sind die voraussehbaren finanziellen Anforderungen?