Neue Entwicklungen nach dem Regierungswechsel in Neuseeland und im Pazifik
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Neue Entwicklungen nach dem Regierungswechsel in Neuseeland und im Pazifik
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der neuen Labour-Regierung von Neuseeland, den Südpazifik atomwaffenfrei zu gestalten?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum neuseeländischen Atomschiff-Bann ein?
Hat es offizielle Reaktionen von seiten des Bundesaußenministeriums gegeben, anläßlich der Erklärung des neuseeländischen Regierungschefs David Lange, daß von nun an die Häfen des südpazifischen Staates für alle Schiffe mit Atomwaffen oder Atomantrieb gesperrt seien?
Ist die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Weise auf technologischer/sicherheitstechnischer Ebene an den elektronischen Überwachungseinrichtungen im Südpazifik beteiligt, z. B. über Export von Elektronikteilen, Funkgeräten, Radarsystemen usw.?
Wie steht die Bundesregierung zu den französischen Atombombenversuchen, die weiterhin auf dem Mururoa-Atoll stattfinden? Ist die Bundesregierung über die Auswirkungen der französischen und amerikanischen Atomversuche im Südpazifik auf die Inselbewohner informiert, und gedenkt sie dagegen Protest einzulegen?