Ölpest und Vogelsterben
des Abgeordneten Sauermilch und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das verantwortungslose Vergiften der Meere durch eine Unzahl und durch Unmengen der verschiedensten Stoffe nimmt kein Ende. Einen traurigen Höhepunkt der Vergiftung durch Öl erleben wir zur Zeit in der Nordsee. Das derzeitige Massensterben von Seevögeln im Raum zwischen Helgoland, der Halbinsel Eiderstedt und den nordfriesischen Inseln scheint alles bisher Erlebte zu übertreffen. Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Warum setzt die Bundesregierung nicht längst mehr Überwachungsflugzeuge ein?
Warum „leiht" sich die Bundesregierung zwei Flugzeuge in den Niederlanden für diesen Zweck, obwohl längst eigene Maschinen hierfür entwickelt sind und zur Verfügung stehen?
Warum sollen die geplanten zusätzlichen Flugzeuge erst ab 1986 und dann nur für 300 Flugstunden eingesetzt werden?
Auf welche Weise wird sichergestellt, daß bei schlechter Sicht und bei Nacht die Aufklärung und Identifizierung funktioniert?
Welche Funktion sollen dabei die BGS-Hubschrauber übernehmen?
Warum sind nicht längst verschärfte Bestimmungen und Überprüfungen der Schiffsbücher eingeführt?
Warum sind nicht schon längst mehr preiswürdige und zahlreiche Landentnahmestellen für Ölrückstände angeboten und mit Benutzungszwang versehen?
Wäre die Bundesregierung bereit, Initiativen zu ergreifen, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bestrafungspraxis der Gerichte es ermöglicht, über die Beseitigung der ökologischen Folgeschäden hinaus eine Abschreckungswirkung zu erzielen?
Warum sind nicht längst Vorschriften über die Art der Tankreinigung und deren Überprüfung erlassen worden?
Welche weiteren Überprüfungsmethoden plant die Bundesregierung?
Welche Rolle spielen in dieser Angelegenheit die sog. Billigflaggen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, zur Überwachung von Tankern grundsätzlich im Raum der deutschen Nordsee speziell ausgebildete und ausgestattete Lotsen auf den Schiffen selbst einzusetzen?
Wie ist die Kostenrelation zwischen der aufwendigen Flugüberwachung und der Lotsenüberwachung?
Kann die Lotsenüberwachung wegen ihrer permanenten und wirkungsvollen Kontrolle ohne großen technischen Aufwand die Luftüberwachung ggf. ersetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, in den Küstenzonen Bürgerinitiativen mit in die Überwachung einzubeziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Einbeziehung privater Flugzeuge in die Überwachung?
Welche neuesten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Anteil der Ölexplorations- und Ölförderanlagen an der Ölpest in der Nordsee, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?