Europäische Arbeiterpartei (EAP) (G-SIG: 10002370)

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Dokumentation der Washington Post vom 13. bis 15. Januar 1985 über die Gruppe um den Amerikaner Lyndon LaRouche und seine deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche, die nach diesem Bericht – weltweit unter dem Namen „National Caucus of Labor Committees (ICLC), – in den USA unter den Namen „National Caucus of Labor Committees (NCLC)" und „National Democratic Policy Committee", – in Europa als „European Labour Committees (ELC)", – in der Bundesrepublik Deutschland unter den Bezeichnungen „Europäische Arbeiterpartei (EAP)" und „Schiller Institut" auftritt?

Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß auch die in der Bundesrepublik Deutschland aktive sog. Anti-Drogen-Koalition mit den genannten Gruppierungen eng verbunden ist?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache und wenn ja, wie bewertet sie sie, daß die o. a. Gruppierungen nach dem Bericht der Washington Post für eine Vielzahl von Publikationen verantwortlich sind, die diesen Zusammenhang nicht ohne weiteres erkennen lassen, wie z. B. – New Solidarity Newspaper, – New Solidarity International Press Service (NSIPS), – Executive Intelligence Review (EIR), – Campaigner Magazine, – Fusion Magazine, – Campaigner Publications?

Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob und wenn ja, welche Verknüpfungen zwischen den Gruppierungen um Lyndon LaRouche und der amerikanischen „Western Goals Foundation" bzw. deren deutschem Zweig „Western Goals Europe e. V." bestehen, die u. a. das Buch „The War called Peace — The Soviet Peace Offensive" (in der deutschen Ausgabe des Seewald Verlags „Der Krieg im Frieden") veranlaßt haben, in dem alle wichtigen Gruppen der amerikanischen und europäischen Friedensbewegung als vom Osten gesteuert dargestellt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die im Bericht der Washington Post enthaltene Feststellung, wonach die LaRouche-Gruppe seit 1970 Kontakte zum Geheimdienst des Pentagon „Defense Intelligence Agency (DIA)" und später auch zum amerikanischen CIA unterhielt, dem das Ehepaar LaRouche nach einem Europabesuch im Januar 1983 auch persönlich Informationen über die Partei DIE GRÜNEN angeboten hat?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Bericht der New York Herald Tribune vom 3./4. November 1984, in dem ebenfalls auf vom CIA bestätigte Kontakte zwischen Spitzenvertretern dieses Geheimdienstes und Lyndon LaRouche hingewiesen wird?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Washington Post als „purer psychologischer Terror" und „psychologische Einschüchterung" bezeichneten Art und Weise, in der die LaRouche-Gruppen in allen westlichen Ländern, in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die EAP, unliebsame Personen äußerst aggressiv verfolgen und dabei vor persönlichen Bedrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen nicht zurückschrecken?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der EAP schon 1977 eingestellt hat, obwohl es in seinem Jahresbericht für 1976 noch ausdrücklich festgestellt hatte: „Die Agitation der ELC/EAP, bei der sie führende demokratische Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland verunglimpfte, hielt unvermindert an ... "?

Ist die Einstellung der Observierung der EAP durch das Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise darauf zurückzuführen, daß der Präsident dieses Amtes ein Bruder des Generalsekretärs der EAP, Anno Hellenbroich, ist?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß der ungewöhnlich gute Informationsstand der EAP, der auch detaillierte Kenntnisse von nicht veröffentlichten Fakten einschließt, auf Kontakte der EAP zu staatlichen Überwachungsdiensten oder zu von diesen unterrichteten Dienststellen zurückzuführen ist?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die EAP Kontakte auch zu einigen Bundesministerien, z. B. zum BMVg, und zu Großforschungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu demjenigen Teil des staatlichen Fritz Werner-Konzerns unterhält, der sich mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport in die Länder der Dritten Welt befaßt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki, im Deutschland Union Dienst vom 1. Dezember 1981 die EAP unter anderem beschuldigt hat, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen, gezielt auf einen Bruch der Jugendlichen mit ihrem Elternhaus hinzuarbeiten und Methoden wie bei Jugendsekten anzuwenden, und daß eine Klage der EAP gegen diese Feststellungen vom Landgericht Bonn am 31. März 1983 zurückgewiesen worden ist?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Sendung des WDR aus der Reihe „Am Abend vorgestellt", vom 30. November 1983, 3. Programm, zur EAP mit dem Titel „Nazis ohne Hakenkreuz — Die EAP in Literatur und Aktion" und von den darin vermittelten Tatsachen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Finanzhaushalt der EAP und der ihr verbundenen Organisationen sowie über die Quellen des offensichtlich erheblichen finanziellen Aufwands?