Giftgas in der Ostsee
des Abgeordneten Sauermilch und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Offenbar ist der Zeitpunkt erreicht, wo durch Oxydation, die Behälter der nach Schätzungen bis 200 000 t Senfgas und anderer Giftstoffe, die nach Kriegsende in der Ostsee an bekannten Stellen versenkt wurden, soweit zerstört sind, daß große Mengen Senfgas im Wasser treiben und zu einer Umweltbelastung und eine Gefahr besonderer Art geworden sind.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Feststellung der Menge und der Lage sowie der Beschaffenheit von Giftgasbehältern in der Ostsee zu konkretisieren, z. B. durch Anforderung und Auswertung von Informationen von den Siegermächten und von Ostsee-Anrainerstaaten?
Ist der Bundesregierung bekannt und wie hat sie darauf reagiert, daß eine besondere Konzentration von Versenkungsstellen im Raum vor Bornholm vorliegt, wo sich traditionelle besonders reiche Fischgründe befinden und daher sowohl der Fisch als auch die Fischer dort von dieser Verseuchung besonders betroffen sind?
Welche Vereinbarungen hat die Bundesregierung mit betroffenen Ostsee-Anrainerstaaten getroffen, wie die Bergung dieser Bestände erfolgen soll und wer für die Kosten aufkommt?
Warum sind nicht bereits zu Zeitpunkten, die eine Bergung ohne die akute Gefahr der Entleerung der Behälter wegen Durchrostens ermöglicht hätten, diese Maßnahmen ergriffen worden?
Wer kommt für die Mehrkosten der außerordentlich erschwerten Bergung durchgerosteter Behälter auf?
Wie werden die Senfgasmengen geborgen, die bereits die Behälter verlassen haben, und wer trägt diese Kosten?
Auf welche Weise entschädigt die Bundesregierung deutsche und andere Fischer, die durch den „Fang" von Senfgasbehältern in vielfältiger Weise gefährdet und geschädigt werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Absprache mit anderen Regierungen ergriffen, um die Verlagerung von Senfgasbehältern dadurch auszuschließen, daß Fischer, bevor sie Häfen anlaufen, aus Angst vor der Vernichtung des Fangs durch die Polizei wegen möglicher Verseuchung Giftgasbehälter unkontrolliert versenken?
Welches Ausmaß hat diese Art Verlagerung inzwischen erreicht, nachdem zur Zeit fast jeden Tag von Senfgasbehälterfunden berichtet wird?
In welcher Weise hat die Bundesregierung diejenigen Konzerne, die unter nationalsozialistischer Herrschaft solche Giftgase und Behälter hergestellt und verkauft haben und heute noch existieren, zur Verantwortung gezogen bzw. wie gedenkt sie dies zu tun?
Betrachtet die Bundesregierung die Nürnberger Prozesse ggf. als eine ausreichende Entlastung dieser Rüstungskonzerne?
In welcher Weise waren die Fa. Flick bzw. Tochtergesellschaften oder sonstige verwandte Firmen des Hauses Flick, der IG Farben und der Firmen Krupp, Bayer, BASF und Höchst an der Giftgasproduktion und der Herstellung von Kampfgasmunition beteiligt?
In welcher Weise waren welche weiteren Firmen daran beteiligt?
Mit welcher Begründung glaubt die Bundesregierung Kostenanteile der Bergung anderen Staaten zumuten zu können?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schäden, Vergiftungen und latenten Gefahren, die von Giftgas ausgehen, das nicht geborgen wird?
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß insbesondere über die Fischer hinaus der gesamte Fremdenverkehr im Ostseeraum in hohem und nicht abschätzbar akutem Maße gefährdet ist?
Welche wissenschaftlichen Aufträge mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung erteilt, um die Langzeitgefährdung des gesamten tierischen und pflanzlichen Lebens in der Ostsee durch vagabundierende Giftgaschemikalien einzuschätzen?
Welche Schadensregulierungen und Gefahrenbeseitigungen für Giftgasfolgeschäden aller Art, besonders bei Badegästen und Fischern, Gaststätten, Hotelbetrieben, Kurbetrieben usw. im In- und Ausland beabsichtigt die Bundesregierung bei der zu erwartenden Zunahme solcher Schäden und Gefahren in der kommenden Saison?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Schweigetaktik der Fremdenverkehrsbetriebe vor und während der Saison zu durchbrechen, die aus falsch verstandener Rücksicht auf drohende Attraktivitätsminderung solcher Gebiete die Gäste durch Verharmlosung zusätzlich gefährden?
Warum hat die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber Dänemark nicht wahrgemacht, gehobene Bestände zu übernehmen und „unschädlich" zu machen?
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung dieses Versprechen in naher Zukunft einzulösen?
Welche Maßnahmen wurden in der Vernichtungsanlage Münster/Lüneburger Heide bisher getroffen, um diese Bestände zu beseitigen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Westdeutschen Rundfunks (Echo des Tages vom 18. März 1985), daß Senfgas und andere im vergangenen Weltkrieg hergestellte Kampfstoffe ein außerordentliches Krebsrisiko bei der Kontamination enthalten, auch noch nach langer Zeit, wie japanische Forschungen ergeben haben?
Welche Bedeutung hat aus der Sicht der Bundesregierung diese Feststellung für die Fauna der Ostsee und für deren Benutzung als Badegewässer?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse bestehen bei der Bundesregierung über die mögliche Kulmination von solchen Giftstoffen über die Nahrungskette und über die Übertragung des Krebsrisikos ebenfalls über die Nahrungskette auf den Menschen?