Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag
10. Wahlperiode
Drucksache 10/3127
01.04.85
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Subventionierung der Konzernunternehmen im Bereich der Hochseefischerei
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ziele und Grundsätze verfolgte die Bundesregierung
mit der bisherigen Subventionspolitik im Bereich der
deutschen Hochseefischerei? Sind die Ziele nach Ansicht der
Bundesregierung bis 1985 erreicht worden?
2. Welche nachteiligen Wirkungen haben die Subventionen im
Bereich der Hochseefischerei gehabt, und wie schätzt die
Bundesregierung den Verlust an marktwirtschaftlicher
Substanz und ökonomischer Effizienz in der Hochseefischerei
ein?
3. Welche Subventionen wurden in welcher Form
(Anpassungshilfen, Erhaltungshilfen, Produktivitätshilfen) und in welcher
Höhe in den letzten zehn Jahren an die einzelnen Reedereien
(-gruppen) gezahlt?
4. Wie war die Entwicklung der Betriebsstruktur der
Reedereien, der Flotte und der Anlandungen von 1950 bis 1985?
5. Welche Konzerne und Muttergesellschaften hielten ab 1980
bis 1985 Beteiligungen an welchen Reedereigruppen?
6. Welche Mitnahmeeffekte wurden im Bereich der
Subventionspolitik für die Hochseefischerei festgestellt, und durch
welche Formen und in welcher Höhe flossen Finanzhilfen
indirekt an integ rierte Verarbeitungs- und
Handelsunternehmen der gleichen Muttergesellschaft?
7.. Wie entwickelte sich die Anzahl der Arbeitsplätze in der
Hochseefischerei und in den Anlandungsbetrieben?
8. Welches Konzept zur Erhaltung und Förderung der deutschen
Hochseefischerei verfolgt das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und welche Form der
öffentlichen Beteiligung und finanziellen Förderung sind in
diesem Konzept vorgesehen?
9. Welche Bedenken hat die Bundesregierung, insbesondere das
BMWi und das BMF, gegenüber dem Konzept der
Fanggesellschaft unter Bundesbeteiligung?
10. Sollen die Mittel zur Förderung der Fanggesellschaft im
Agraretat angesetzt werden, und wie soll die Deckung
erfolgen? Sind die Mittel in der Finanzplanung vorgesehen?
11. Sollen die vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Mio. DM
durch Kürzungen innerhalb des Agraretats gedeckt werden?
12. Wie hoch sind die Deckungsrisiken für das
Beteiligungsdarlehen bei verschiedenen Darlehensbedingungen
anzusetzen?
13. Welche positiven Struktureffekte werden durch das von der
Hochseefischerei vorgeschlagene Darlehen in Höhe von
100 Mio. DM erzielt werden?
14. Ist es richtig, daß das Darlehen in Höhe von 100 Mio. DM für
den Ankauf der Fangschiffe durch die Einheitsgesellschaft
vorgesehen ist und damit das Darlehen den
Muttergesellschaften der Reedereiunternehmen als Kaufpreis zufließt?
15. Die Schiffe, die die Einheitsgesellschaft den
Muttergesellschaften mit Hilfe des Bundesdarlehens abkaufen so ll, sind
bereits mit erheblichen Bundesmitteln gefördert worden
(Neubaudarlehen, Zinsverbilligung, Struktur- und
Erhaltungshilfen).
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die
Doppelsubventionierung der Hochseefischerei?
16. Wie hoch waren die Subventionen für die jetzt noch im
Betrieb befindlichen Fangschiffe in der Vergangenheit
insgesamt, und wie hoch waren sie für jedes einzelne Schiff?
17. Mit welchen Kontrollmöglichkeiten wird die
Bundesregierung die ordnungsgemäße Verwendung des 100 Mio.-
Darlehens und die Einhaltung der gewinnabhängigen
(„weichen") Bedingungen der Fanggesellschaft überprüfen?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewinnaussichten der
Fanggesellschaft, die mit einem hohen Fremdkapitaleinsatz
und einem hohen Abschreibungsbedarf für den Kaufpreis der
Schiffe arbeiten muß?
19. Wieviel Arbeitsplätze werden durch die Fanggesellschaft
gesichert, und wie hoch ist der Anteil an ausländischen
Arbeitnehmern
a) auf den Schiffen,
b) in den Verarbeitungsbetrieben?
20. Wie hoch sind die einzelnen Durchschnittslöhne der
verschiedenen Lohn- und Gehaltsgruppen?
21. Wie hoch ist der Anteil der Auslastung der Anlandungs- und
Verarbeitungsbetriebe durch die Schiffe der deutschen
Hochseefischerei mit ihrer derzeitigen Kapazität im Vergleich zu
den Anlandungen durch ausländische Unternehmen?
Bonn, den 1. April 1985
Dr. Vollmer
Schmidt (Hamburg-Neustadt) und Fraktion]