Von der DEG gefördertes Projekt Palmoriente S.A. in Ecuador (G-SIG: 10002433)

Entwicklungspolitische Zielsetzung

In welcher Weise wirkt sich der Ausbau des Ölpalmenanbaus im Amazonasgebiet Ecuadors durch die durch DEG-Mittel geförderte Firma Palmoriente S.A. auf den Lebensstandard der breiten Bevölkerung aus und fördert den sozialen Fortschritt (vgl. DEG-Jahresbericht 1984)?

Welches Entwicklungsmodell legt die Bundesregierung bzw. die DEG vor dem Hintergrund der Zerstörung des brasilianischen Amazonas-Regenwald-Ökosystems der Aussage zugrunde: „Dieses Projekt trägt zur wirtschaftlichen Integration des ecuadorianischen Amazonasbeckens bei" (vgl. DEG-Jahresbericht 1984)?

Wie kommt die Bundesregierung bzw. die DEG zu der Behauptung, daß die Produktion dieses Projektes „ausschließlich für den Inlandsmarkt bestimmt" sei (vgl. DEG-Jahresbericht 1984), wenn die Zentralbank Ecuadors in einem Dokument (Informe 84 — 012 — SEI vom 12. März 1984) eindeutig von einem späteren Exportanteil von 200 000 t Öl für die nahe und 400 000 t Öl für die ferne Zukunft spricht?

Landfrage und indianische Gemeinschaften

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Finanzierungsbeitrag der DEG — 3,1 Mio. DM als Beteiligung und 10 Mio. DM als Darlehen — an die Firma Palmoriente S.A. für ein Pilotprojekt verwendet wird, wo der bestehende Regenwald durch eine „palma africana"-Monokultur ersetzt werden soll? Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Gesamtplan insgesamt 200 000 ha mit dieser Monokultur bepflanzt werden sollen?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß indianische Gemeinschaften der Quichuas, wie z. B. die Comuna Huaysa, einem ständigen Druck von seiten der Palmoriente S.A. und der Agrarreform- und Kolonisierungsbehörde IERAC ausgesetzt sind, Land für die Ölpalmenplantage zu verkaufen?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die Rechte der indianischen Gemeinden geachtet werden, einschließlich ihres Rechts auf ihre traditionelle und selbstbestimmte Lebensweise, und daß das von der DEG geförderte Projekt diese Rechte nicht verletzt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem Dokument der Zentralbank, das oben erwähnt wurde, von Umsiedlung der Indianer und Kleinsiedler für den Fall gesprochen wird, daß diese keine Ölpalmen anbauen wollen?

Wie will die Bundesregierung dies verhindern?

Ist der Bundesregierung der Begriff „Ethnozid" bekannt?

Ökologische Auswirkungen

Kann die Bundesregierung sicherstellen, daß das von der DEG geförderte Projekt nicht - wie in Brasilien häufig geschehen - zu einer Zerstörung des Ökosystems und der menschlichen Nutzungsmöglichkeiten im betreffenden Gebiet führt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß über der Monokulturplantage aus Flugzeugen Pestizide versprüht werden, deren Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß es aufgrund mangelhaften Umgangs mit diesen hochgiftigen Spritzmitteln zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen auf der Ölpalmenplantage der Palmoriente gekommen ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den Einsatz von Pestiziden auf der Ölpalmenplantage der Palmoriente das Wasser des Huashito verseucht wurde, wodurch es zu einem Fischsterben kam, die Trinkwasserversorgung der indianischen Gemeinden gefährdet wurde und die Fische ganz allgemein vergiftet werden, die eines der Grundnahrungsmittel sind?

Arbeitsbedingungen

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Palmoriente bei ihrem Ölpalmenprojekt mit einem System wechselnder Arbeitskräfte, die durch „Contratistas" (Arbeitsvermittler) eingestellt und bezahlt werden, arbeitet, wodurch das Unternehmen Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge spart, zusätzliche Sozialleistungen wegfallen und eine gewerkschaftliche Organisation unmöglich gemacht wird?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf der Ölpalmenplantage Ende 1983 zu einem Streik mit teilweiser Besetzung des Firmengeländes durch die Arbeiter kam, der nach einer Intervention der Firmenleitung bei der Regierung durch Einheiten der Nationalpolizei niedergeschlagen wurde und zur Entlassung von 170 Arbeitern führte?

Wie will die Bundesregierung darauf Einfluß nehmen, daß bei dem von der DEG geförderten Projekt die sozialen Mindeststandards eingehalten werden?