Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2007
der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Monika Knoche, Katja Kipping, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gesetzliche Krankenversicherung hat folgende Einnahmeverluste hinnehmen müssen:
- Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge Arbeitsloser
- Umwandlung von bisherigen Mitgliedschaften in die Familienmitversicherung
- Einnahmeausfälle durch die Aufspaltung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in so genannte Mini- und Midi-Jobs
- stagnierende Arbeitseinkommen und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
- real sinkende Renten bei steigender Anzahl von Rentnerinnen und Rentner
- den Wechsel von jährlich 200 000 Versicherten von der GKV in die PKV.
Hieraus resultieren erhebliche Mindereinnahmen, die nachweisbar eine Größenordnung von mehr als 5 Mrd. Euro jährlich ausmachen. Die Einnahmeseite verschlechtert sich auch insofern, weil immer weniger Beitragszahler für die Kosten aufkommen müssen. Bereits in diesem Jahr, so die Angaben des RSA-Schätzerkreises, werden Ausgabensteigerungen von 3,3 Prozent erwartet. Das würde zu einem Defizit von 3,3 Mrd. Euro führen.
Für das Jahr 2007 und die Folgejahre ist mit weiteren finanziellen Belastungen zu rechnen. Dazu werden nach Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen die folgenden Belastungen gezählt wie:
Mehrausgaben durch
- Elektronische Gesundheitskarte (400 Mio. Euro)
- Palliativmedizin (250 Mio. Euro)
- Mehrwertsteuer-Erhöhung (950 Mio. Euro)
- Strukturdynamik des Arzneimittelmarktes (1 Mrd. Euro)
- zusätzliche Ausgaben durch die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU im Krankenhaus (2 Mrd. Euro).
Mindereinnahmen durch
- Streichung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer für versicherungsfremde Leistungen (minus 2,7 Mrd. Euro in 2007 und 4,2 Mrd. Euro ab 2008)
- zusätzliche Absenkung der Krankenversicherungsbeitragspauschale für Arbeitslosengeld-II-Empfänger von rd. 115 auf rd. 111 Euro sowie die Reduzierung der Bezugsdauer von ALG I von 32 auf maximal 18 Monate.
Aus den oben genannten Einnahmeausfällen und den zusätzlichen Ausgaben ergeben sich Mehrbelastungen für die GKV von zirka 7,4 Mrd. Euro im Jahr 2007. Hinzu kommen die Aufwendungen für den Abbau der GKV-Schulden, der bis zum Jahr 2008 gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierbei ist von mindestens 1 Mrd. Euro Altschulden aus dem Jahr 2005 und weiteren ca. 3,3 Mrd. Euro aus dem Jahr 2006 auszugehen. Insgesamt beläuft sich damit die absehbare finanzielle Belastung für die GKV bis zum Jahr 2008 auf zirka 15 Mrd. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, dass die hier dargestellten Belastungen der GKV sich im kommenden Jahr auf über 15 Mrd. Euro belaufen werden?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Lücke von 15 Mrd. Euro zu schließen?
a) Wird die Bundesregierung die Praxisgebühr erhöhen?
b) Sollen weitere Leistungen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden?
c) Sind Änderungen und Erhöhungen der Zuzahlungsregelung geplant?
d) Werden die Versicherten mit einer weiteren Erhöhung des Sonderbeitrags belastet?
Beabsichtigt die Bundesregierung ein Vorschaltgesetz zu verabschieden, um die drohende Finanzmisere der GKV abzuwenden?
Welche Strukturelemente wird die angekündigte Gesundheitsreform beinhalten, die den hier beschriebenen Kosten entgegenwirken?