Schuldenerlaß für Bolivien
des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In dem südamerikanischen Andenland Bolivien finden voraussichtlich am 15. Juli 1985 nach jahrzehntelanger Militärdiktatur allgemeine und freie Wahlen statt. Der vor zwei Jahren wiederbegonnene Demokratisierungsprozeß ist durch die katastrophale wirtschaftliche Situation des kleinen Landes sehr schwer gefährdet. Hohe Auslandsschulden, das Unvermögen auch nur die Zinsen für diese Schulden zu bezahlen, mehr als 3 000 Prozent Inflation im Jahr und vor allem der Hunger beim überwiegend indianischen Bevölkerungsteil kennzeichnen die fast aussichtslose wirtschaft liche Lage. Die Folgen waren im vergangenen Jahr Hungerdemonstrationen, Streiks und eine weitgehende Lähmung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Putschgerüchte in diesem Land mit den meisten Militärputschen in der Geschichte verstummen nicht und geben zu schlimmsten Befürchtungen für Demokratie und Menschenrechte in der Zeit vor und unmittelbar nach der Wahl Anlaß.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Ist die Bundesregierung auch weiterhin bereit, von Fall zu Fall und nach Ansehung des Einzelfalles Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt zu gewähren, wie dies der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Köhler, am 14. Mai 1985 in der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages für die Vergangenheit berichtet hatte?
Ist die Bundesregieung bereit, in dem Einzelfall Bolivien so zu verfahren und einen vollständigen Erlaß aller Schulden zu gewähren, soweit es sich um bundesdeutsche staatliche oder staatlich verbürgte Kredite handelt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bolivien von dem Weltbankpräsidenten Clausen schon 1984 zu den ärmsten Ländern der Welt gezählt und in eine Reihe mit den Ländern der Sahel - Zone in Afrika gestellt wurde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der gegenwärtig noch andauernde Demokratisierungsprozeß durch die katastrophale Wirtschaftslage und Hungersnot stark gefährdet ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Wirtschaftskatastrophe zum großen Teil auch aus den hohen Auslandsschulden und den daraus resultierenden Maßnahmen im Lande zu erklären ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nahezu alle Auslandsschulden Boliviens aus der Zeit der rechtsgerichteten Militärdiktatur des deutschstämmigen Hugo Banzer stammen und daß diese Kredite zum großen Teil für Prestigeprojekte verwandt wurden, die der bolivianischen Bevölkerung, besonders den indianischen Völkern auf dem Lande, keinen Nutzen, sondern nur Lasten gebracht haben?
Sind ein hoher deutschstämmiger Bevölkerungsanteil in den Städten Boliviens und vielfache wirtschaftliche Interessen bundesdeutscher Firmen für die Bundesregierung besondere Gründe, die bei Überlegungen für einen Schuldenerlaß eine Rolle spielen können?
Wie hoch sind die Schulden Boliviens, auf deren Erlaß die Bundesregierung direkt oder indirekt Einfluß nehmen könnte? Welche Gesamtschulden Boliviens sind der Bundesregierung bekannt?
Hält die Bundesregierung die Zeit vor den Wahlen im Juli für besonders geeignet, den Demokratisierungsprozeß in Bolivien durch einen Schuldenerlaß zu unterstützen? Bestünde dann nicht auch die Hoffnung, daß andere Schuldnerländer und internationale Kreditgeber diesem Beispiel folgen werden? Ist die Bundesregierung bereit, ein solches Signal zu setzen, wenn nein, warum nicht?