Probleme bei der Altölbeseitigung (II)
der Abgeordneten Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Anfrage „Probleme bei der Altölbeseitigung" der Fraktion DIE GRÜNEN versucht die Bundesregierung, die von den GRÜNEN skizzierten Lösungsvorschläge aus der gegenwärtig unhaltbaren Situation der Altöl„entsorgung" in der Bundesrepublik Deutschland als „unrealistisch" und „praxisfern" darzustellen. Gleichzeitig übernimmt die Bundesregierung offensichtlich ohne jede nähere Prüfung die Vorstellungen des größten Altöl„entsorgers", der Dr. Anton Maier AG, und schweigt sich über die umweltpolitisch verheerenden Auswirkungen dieser Konzeption aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die von den GRÜNEN vorgeschlagene Regelung, wonach alle PCB-haltigen Öle den Bestimmungen des Abfallbeseitigungsgesetzes unterliegen sollen, identisch ist mit den Vorschlägen des Umweltbundesamts und des Bundesgesundheitsamts in dem Bericht „Polychlorierte Biphenyle", und hält die Bundesregierung die Vorschläge von Umweltbundesamt und Bundesgesundheitsamt ebenfalls für „unrealistisch" und „praxisfern"?
a) Besitzt die Bundesregierung Angaben über den Gehalt an PCB's, Dioxinen und anderen chlororganischen Verbindungen in Gasölen?
b) Welche Mengen an Gasölen werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich bei der Kohleaufbereitung eingesetzt, und welche Erkenntnisse und Untersuchungen über den Eintrag von PCB's und Dioxinen in die Umwelt, besonders in Gewässer, über diesen Belastungspfad liegen der Bundesregierung vor?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus dem Ausland (z. B. Amsterdam) importierte und aus Altölen hergestellte Schweröle in bundesdeutschen und West-Berliner Kraftwerken (wie dem Kraftwerk Neukölln) verfeuert werden, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Freisetzung von Dioxinen und Furanen?
b) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Verbrennung eventuell PCB-haltiger Zweitraffinate in Kraftwerken zu unterbinden?
a) Sind der Bundesregierung Untersuchungen über den Gehalt an polyhalogenierten Dibenzofuranen in Steinkohlenteerölen bekannt?
b) Stimmt die Bundesregierung mit der Fraktion DIE GRÜNEN darin überein, daß bei Zugabe von Chlor oder anderen Halogenen in Kokereiprozessen die Entstehung von PCDD und vor allem von PCDF sehr wahrscheinlich ist? Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Emission von PCDD und PCDF aus Kokereien vor, bzw. will die Bundesregierung derartige Untersuchungen veranlassen?
a) Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgte die Festsetzung eines vorläufigen Richtwerts von 50 ppm Gesamt-PCB im Altöl durch die 23. Umweltministerkonferenz im November 1984?
b) Wird die Bundesregierung noch vor Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung, die diese Richtwerte endgültig festlegt, weitere Untersuchungen hinsichtlich der Dioxinrelevanz PCB-haltiger Öle veranlassen?
a) Wie soll die Einhaltung eines PCB-Grenzwerts im Altöl in der Praxis umgesetzt werden, wenn man bedenkt, daß es wohl unmöglich ist, sämtliche Altölannahmestellen in der Bundesrepublik Deutschland mit PCB- Analyseneinrichtungen auszurüsten und somit die Altölentsorgungsunternehmen das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen, Altöl mit einem PCB-Gehalt über 50 ppm als Sonderabfall zu entsorgen?
b) Stimmt die Bundesregierung mit der Fraktion DIE GRÜNEN darin überein, daß durch die in Frage 6 Buchstabe a skizzierte völlige Übertragung des wirtschaftlichen Risikos auf die Altölwirtschaft ein starker finanzieller Anreiz auf Unternehmen der Altölentsorgung ausgeübt wird, Altöle mit erhöhten PCB-Konzentrationen nicht ordnungsgemäß zu entsorgen?
c) Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, daß Öle mit einem PCB-Gehalt über 50 ppm durch Mischen mit weniger PCB-belasteten Ölen auch weiterhin den Bestimmungen des Altölgesetzes unterliegen?
Welche Mengen des jährlich anfallenden Altöls liegen nach Auffassung der Bundesregierung über dem Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent für organisch gebundene Halogene?
Inwieweit läßt sich durch die Ausgrenzung problematischer Öle aus bestimmten Anwendungsbereichen eine entscheidende Verringerung des PCB- und Gesamthalogengehalts im Altöl erreichen, wenn man bedenkt, daß — die PCB- und Halogengehalte auch im Altöl von nicht Chlorkohlenwasserstoff einsetzenden Unternehmen besorgniserregend hoch sind, — durch die unausschaltbare Kontamination in der Entsorgungslogistik (Tankwagen, Zwischenläger) eine Anreicherung von PCB's und Halogenen im Altöl stattfindet?
a) Welche Mengen der jährlich hergestellten Zweitraffinate werden nach Auffassung der Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gefahrstoffverordnung oberhalb der in der Gefahrstoffverordnung festgelegten Grenzwerte für bestimmte PCDD und PCDF liegen, und in welcher Form sollen Zweitraffinate mit überhöhtem PCDD- und PCDF-Gehalt entsorgt werden?
b) Strebt die Bundesregierung eine zumindest an den Grenzwerten der Gefahrstoffverordnung orientierte Begrenzung der PCDD- und PCDF-Gehalte in aufzuarbeitenden Altölen an? Wenn nein, warum nicht?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Gehalt an PCDD und PCDF im Altöl bzw. in aus Altöl hergestellten Produkten zu eliminieren?
a) Sind der Bundesregierung in der Presse veröffentlichte Untersuchungen von aus Altölen hergestellten Motorölen auf Dioxine bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
b) Liegen der Bundesregierung weitere Untersuchungen über — den Gehalt von PCDF und PCDD in aus Altölen hergestellten Produkten, — die Freisetzung von PCDD und PCDF bei der thermischen Nutzung von Alt- bzw. Gasölen vor?
c) Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um das Ausmaß einer möglichen Belastung aus Altöl hergestellter Produkte mit PCDD und PCDF zu erfassen?
d) Stimmt die Bundesregierung mit der Fraktion DIE GRÜNEN darin überein, daß — PCDD und PCDF hauptsächlich durch thermische Umsetzung der im Altöl enthaltenen PCB's bzw. anderer halogenhaltiger Substanzen im Altöl entstehen, — auch signifikant hohe PCDD und PCDF Werte im Altöl bzw. in aus Altölen hergestellten Produkten enthalten sein können, auch wenn die PCB- und Gesamtchlor-Behalte deutlich unter den von der 23. Umweltministerkonferenz festgelegten Grenzwerten liegen? Wenn nein, warum nicht?
e) Gedenkt die Bundesregierung, vor diesem Hintergrund die geplante Einführung eines Grenzwerts für PCB's im Altöl noch einmal zu überdenken?
a) Kann die Bundesregierung bestätigen, daß derzeit davon ausgegangen werden muß, daß zumindest teilweise in aus Altölen hergestellten Motorölen erhöhte Konzentrationen an 2,3,7,8-TCDD vorhanden sind?
b) Kann die Bundesregierung ausschließen, daß in Motorölen Konzentrationen des 2,3,7,8-TCDD enthalten sind, die über dem von der Gefahrgutverordnung Straße festgelegten Wert von 0,002 ppm liegen, und wenn ja, auf Grund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse?
c) Geht die Bundesregierung davon aus, daß ein Teil des Kraftfahrzeugverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund hoher 2,3,7,8-TCDD-Gehalte Motoröl gegen die Bestimmungen der Gefahrgutverordnung Straße verstößt?
d) Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in dieser Sache zu ergreifen?