Planung der Deutschen Bundespost zum Bau eines neuen Fernmeldeamtes in Mainz
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Bundespost plant den Neubau eines Fernmeldeamtes in Mainz. Als Bauplatz ist das posteigene Gelände zwischen der Wallstraße und der Mombacher Straße vorgesehen. Das Gelände von etwa 15 000 m2 besteht aus einem asphaltierten Platz, der ca. zwei Drittel der gesamten Liegenschaft ausmacht, sowie aus einem ca. 4 000 m2 großen Gebiet mit steiler Hanglage, das seit fast 100 Jahren von Kleingärtnern genutzt wird und einen erhaltenswerten Baum- und Buschbestand hat. Auf dem ebenen, befestigten Platz, der an das Gartengelände anschließt, steht bis heute an fester Bebauung nur eine Betriebshalle mit einer Fläche von weniger als 1 800 m2. Der Bau des Fernmeldeamtes ist gleichwohl auf dem steil abfallenden Gartengelände geplant. Das Anfang 1984 ausgesprochene Einvernehmen der Gemeinde mit dieser Planung wurde, wie die Fraktionen der SPD, CDU und FDP heute versichern, irrtümlich und ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ausgesprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bau des Fernmeldeamtes an der geplanten Stelle das mühsam zu erhaltende und noch auszubauende Netz der Grünflächen in der Mainzer Innenstadt zerreißt sowie wichtige Biotope direkt zerstört, andere isoliert und dadurch indirekt zerstört?
Wie beurteilt die Bundesregierung die dringende Bitte, die der Ortsbeirat Innenstadt der Stadt Mainz vom Herbst 1984 einstimmig an die Bundespostverwaltung gerichtet hat, das Gartengelände unversehrt zu lassen und das Fernmeldeamt auf der benachbarten, asphaltierten, unbebauten Fläche des posteigenen Grundstückes zu errichten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die am 21. Juni 1985 gefaßte Entschließung des Mainzer Beirates für Landespflege, in der die Realisierung des Fernmeldebaus auf dem Gartengelände als „unvereinbar mit den Zielen des Umweltschutzes und der Landespflege" erklärt wird und die dringende Bitte an die Bundespostverwaltung ausgesprochen wird, von dieser Planung Abstand zu nehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß 1984 nur wenige 100 Meter von dem geplanten Baugelände entfernt in geologisch identischer Lage eine katastrophale Hangrutschung Wohngebiete gefährdet und diese Situation nur mit einem Millionenaufwand gestoppt werden konnte?
Ist die Bundesregierung bereit, durch die Realisierung dieses Bauprojektes das Risiko einer neuerlichen Hangrutschung und die Gefährdung eines größeren Wohngebietes einzugehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mehr als 700 in kürzester Frist gesammelten Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz gegen diese Bauplanung sowie die von den Stadtratsfraktionen der GRÜNEN und der SPD unterstützten Bitte an den Bundespostminister, von dem Bau des Fernmeldeamtes in dem Gartengelände zwischen Wallstraße und Mombacher Straße Abstand zu nehmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um das bundeseigene Unternehmen Bundespost von dieser unnötigen und rücksichtslos umweltzerstörerischen Bauplanung abzubringen?