Unabhängige Verbraucherberatung in der Bundesrepublik Deutschland (I)
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Aufgabenfelder der Verbraucherberatung in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ständig zu. Der unabhängigen Vertretung der Belange des Verbrauchers kommt zudem ein hoher Stellenwert im Rahmen des notwendigen politischen Interessenausgleichs zu.
Gerade die in den letzten Jahren an Bedeutung gewinnenden Fragen des allgemeinen Umweltschutzes und des Umweltverhaltens im Privatbereich tangieren die Verbraucherarbeit immer stärker. Welchen Sinn hätte andererseits eine derartige Interessenvertretung, wenn sie von ministeriellen bzw. staatlichen Standpunkten diktiert würde. Die absolute Unabhängigkeit der die Verbrauchervertretung tragenden Institutionen erscheinen der Fraktion DIE GRÜNEN daher vordringlich.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen24
In welchem Umfang werden a) die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher (AgV), b) die Verbraucherzentralen (VZen), c) der Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AID), d) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), e) die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) und f) die Stiftung Verbraucherinstitut aus öffentlichen Mitteln finanziert? Welchen Anteil haben diese Zuwendungen an der Gesamtfinanzierung dieser Organisationen?
Ist die Vergabe der Gelder durch den Bund an Auflagen bzw. an Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an welche?
Trifft es zu, daß das finanzierende Bundesministerium die Ausschreibung von Arbeitsstellen und damit die Arbeitsplatzbeschreibung direkt oder indirekt (durch Genehmigung) mitbestimmt? Wenn ja, in welchen Fällen wurde bisher davon Gebrauch gemacht?
Trifft es zu, daß das jeweils zuständige Bundesministerium Mitspracherecht über die Art und den Umfang der Veröffentlichungen der o. g. Organisationen hat?
Hat es davon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht?
Wenn ja, bei welchen Veröffentlichungen und Veranstaltungen, bei welcher Organisation?
Hat die Bundesregierung oder ein Bundesministerium/ Bundesamt interveniert, um bestimmte Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu unterbinden? Wenn ja, welche?
Trifft es zu, daß seitens der zuständigen Bundesministerien eine Einspruchsmöglichkeit bezüglich der vertretenen verbraucherpolitischen Inhalte in den verbandsinternen Medien besteht? Wenn ja, wurden sie in der Vergangenheit wahrgenommen und in welchen Fällen?
Welche Instanzen wie Parteien, Kirche, Gewerkschaft, Industrie nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die verbraucherpolitischen Zielsetzungen der o. g. Organisationen Einfluß bzw. sind in entsprechenden Gremien vertreten?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Gremien der unter Frage 1 genannten Organisationen zusammengesetzt?
Sind Funktionsträger des Bundes dabei vertreten?
Insbesondere die AgV ist als Interessenorganisation der Verbraucher an der politischen Willensbildung beteiligt. In welchem Umfang ist die AgV bei den gesetzgebenden Maßnahmen der Bundesregierung mit einbezogen, und wie werden ihre Positionen berücksichtigt?
In welchen Ausschüssen, Kommissionen und sonstigen Arbeitsgruppen (AG) des Bundes ist die AgV als ständige Vertreterin geladen, und wen haben die Bundesregierung bzw. die jeweils zuständigen Bundesministerien für die AgV berufen?
In welchen Fällen wird sie von den zuständigen Referenten der AgV vertreten?
In welchen Gremien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr in der EG Sachverständige durch die AgV benannt?
Hat die Bundesregierung bei der AgV interveniert, um die Änderung der ausführlichen Stellungnahmen der AgV gegen die Erteilung einer Ausnahmeregelung zur ionisierenden Bestrahlung von Gewürzen und gegen die Fluoridierung von Trinkwasser zu erreichen?
Die AgV ist nun in eine AG zur Beurteilung gefährlicher Stoffe im Rahmen der Gefahrstoff-VO aufgenommen worden. Trifft es zu, daß als Sachverständiger der AgV der Hauptgeschäftsführer entsandt werden wird?
Für die Darstellung der AgV in der Öffentlichkeit sowie bei der Interessenvertretung gegenüber Industrie- und Anbieterseite ist der Themenbereich Gesundheit von zunehmender Bedeutung. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß nach dem Ausscheiden der langjährigen AgV-Gesundheitsreferentin im Jahr 1980 diese Stelle inzwischen viermal neu besetzt werden mußte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegen die derzeitige Gesundheitsreferentin innerhalb von sechs Monaten der dritte Kündigungsversuch gestartet wurde?
Sind der Bundesregierung weitere politische Disziplinierungsversuche von Mitarbeitern der unter Frage 1 genannten Organisation bekanntgeworden?
Trifft es zu, daß dem AgV-Bereich Gesundheit eine zweite Referatsstelle nach dem Ausscheiden der damaligen Referentin vom Bundeswirtschaftsministerium gestrichen wurde? Wenn nein, wann soll sie wiederbesetzt werden?
Vertritt die Bundesregierung die Meinung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß das Gesundheits- und Umweltbewußtsein der Verbraucher und damit auch die entsprechenden Anfragen bei den Verbraucherverbänden gestiegen sind?
Wenn ja, warum wird die Bundesregierung dem nicht durch Aufstockung der entsprechenden Personalmittel gerecht?
Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Finanzmittel für eigenständige Referate Umweltschutz bei der AgV, bei der Stiftung Verbraucherinstitut und weiteren unter Frage 1 genannten Organisationen bereitzustellen? Wenn nein, warum nicht?