Rückstandsverbrennung bei der Badischen Anilin- und Soda-Fabrik AG, Ludwigshafen (G-SIG: 10003035)

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie erklärt sich der Widerspruch, der sich aus den folgenden Äußerungen der Bundesregierung und der Badischen Anilin- & Soda-Fabrik AG ergibt:

• Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort – Drucksache 10/950 – auf die Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN – Drucksache 10/301 – auf Seite 18 unter IV. Entsorgung zu Frage 3 „Welche Erfahrungen besitzt die Bundesregierung über den Vollzug des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes, wonach synthetische 01e, die aus PCB's oder PCT's bestehen, getrennt von anderen Altölen zu beseitigen sind, und sind der Bundesregierung Fälle bekanntgeworden, in denen diese Stoffe trotzdem den Altölen zugesetzt worden sind?" wie folgt: „... Dabei ist davon auszugehen, daß eine umweltverträgliche Entsorgung nur in folgenden Anlagen möglich ist: — Bayer AG, Verbrennungsanlage Leverkusen, — Hessische Industriemüll GmbH, Verbrennungsanlage Biebesheim, — Gesellschaft für Sondermüllbeseitigung, Verbrennungsanlage Ebenhausen, — Untertagedeponie der Kali und Salz AG, Herfa-Neurode."
• Die Badische Anilin- & Soda-Fabrik AG äußert sich in ihrer Broschüre „Fakten und Beispiele, BASF-Umweltschutz, Denken – Planen – Handeln", 3. Auflage, 1983, Seite 31, unter Punkt 4 Entsorgung wie folgt: „Für die zentrale Rückstandsverbrennung im Werk Ludwigshafen wurden von 1960 bis 1978 sieben Anlagen gebaut, darunter sechs Drehrohröfen mit Nachbrennkammer und Abhitzekessel. Sie erzeugten pro Stunde 100 t Dampf von 18 bar und 270° C. Auf diese Weise können pro Jahr etwa 100 000 t feste, pastöse und flüssige Rückstände beseitigt werden. Die neueste und zugleich größte dieser Anlagen ist mit einer naßchemischen Rauchgaswäsche ausgerüstet und damit auch für die schadlose Verbrennung von chlor- und schwefelhaltigen Reststoffen geeignet. Sie ist eine der vier in Deutschland für die Verbrennung von PCB zugelassenen Anlagen und wird vom Land Rheinland-Pfalz hierfür genutzt."