Rüstungszusammenarbeit mit Indonesien und Thailand (G-SIG: 10003069)

Rüstungszusammenarbeit mit Indonesien und Thailand

Wir fragen die Bundesregierung:

a) Indonesien

1. Wieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufbau eines hochtechnisierten Marinestützpunktes in Teluk Ratai (Sumatra) nach dem Vorbild des Marinestützpunktes Wilhelmshaven fortgeschritten?

2. Wieweit unterstützt die Bundesregierung die indonesischen Pläne des Aufbaus einer eigenen Rüstungsindustrie — insbesondere der Marine — mit Krediten (in welcher Höhe und zu welchen Konditionen) oder anderen Arten der Finanzierung?

3. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen über die Errichtung eines radiometallurgischen Labors durch ein deutsches Firmenkonsortium in Indonesien?

4. Welchem Zweck diente die Besichtigung des Schnellen Brüters in Kalkar sowie der Firma Interatom in Bensberg durch eine indonesische Parlamentarierdelegation im Juni unter der Federführung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie?

5. Aus welchem Grund besuchen indonesische Delegationen in der Bundesrepublik Deutschland häufig deutsche Rüstungsbetriebe, so die Parlamentarierdelegation im Juni 1985, die u. a. bei den Firmen Siemens und Messerschmitt-Bölkow-Blohm war?

6. Welchem Zweck diente der Besuch des indonesischen Oberbefehlshabers General Rudini vom 4. bis 6. September in der Bundesrepublik Deutschland?

7. Wer waren die Gesprächspartner General Rudinis, von wem ging die Initiative für diesen Besuch aus, und spricht die Bundesregierung anläßlich dieser oder ähnlicher Besuche mit indonesischen Vertretern auch das Thema Osttimor an?

8. Hat die Bundesregierung die Lizenzvergabe zur Herstellung von Hubschraubern des Typs BK 117 der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm in Indonesien genehmigt?

9. Wie beurteilt die Bundesregierung die bereits seit einigen Jahren in Indonesien erfolgende Linzenzfertigung des MBB-Hubschraubers BO 105 durch die Firma PT Nurtanio, auch im Hinblick auf den Krieg in Osttimor, wo der Einsatz der BO 105 belegt ist?

10. Wie viele indonesische Polizeiangehörige und Soldaten wurden 1985 oder werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet? In welchen Bereichen erfolgt diese Ausbildung?

b) Thailand

11. Welche Vereinbarungen hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Spranger, bei seinem Besuch im Mai dieses Jahres mit der thailändischen Regierung getroffen? Welche Projekte der Zusammenarbeit hat er der thailändischen Regierung angeboten?

12. Konnte sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger bei seinem Besuch in Thailand davon überzeugen, daß die bisher geleistete Ausbildungshilfe für Polizeibeamte aus diesem Land dazu geführt hat, daß bei der Polizei dieses Landes nunmehr „die Einsicht in die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte, der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Verbrechensaufklärung nach modernen Methoden gefördert" wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung - Drucksache 10/1012 - auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/947)?

13. Welche Auswirkungen hatte bisher die Ausbildung thailändischer Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland, zu der es in der Antwort der Bundesregierung - Drucksache 10/1012 - weiter heißt: „Die in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Polizeibeamten werden in aller Regel in ihren Heimatländern in verantwortlichen Stellungen eingesetzt, so daß sie das hier Gelernte und die hier gemachten Erfahrungen als Multiplikatoren weiter vermitteln können."

14. Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Export von Fantrainern der Firma Rhein-Flugzeugbau GmbH, Mönchengladbach, nach Thailand genehmigt hat?

15. Wie viele bundesdeutsche Polizeibeamte - ggf. vom Bundeskriminalamt - sind nach Thailand entsandt worden, und welches sind ihre Aufgaben? Wer trägt ggf. die anfallenden Kosten?

16. Welchem Ziel dient nach Ansicht der Bundesregierung die Herstellung von Gasmasken nach bundesdeutschen Lizenzen der Firma Dräger? Hat die Bundesregierung ggf. der Genehmigung zur Errichtung eines Produktionsbetriebes der Firma Dräger in Thailand zur Herstellung von Gasmasken zugestimmt?

17. Hat die Bundesregierung den Export von Panzerschleppern und Panzeraufliegern der Firmen M.A.N./Kögel für die thailändische Armee erteilt?

18. Wer waren die Empfänger jener Heckler & Koch-Gewehre, über deren Verwendung im Bangkoker Gefängnis „Bang Khwang Prison" thailändische Zeitungen berichteten, und deren Empfänger nach Auskunft der Bundesregierung (Drucksache 10/1915), in keinem Fall das „Thai Corrections Department" war?

19. Wie hoch ist die Summe der seit 1975 für den Export nach Indonesien und Thailand ausgeführten, genehmigungspflichtigen Waren gemäß Teil I der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung, aufgeschlüsselt nach Land und Jahr?

20. Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich Kenntnis genommen von den Pressemeldungen, die über die Zweckbestimmung von zwei Heckler & Koch-"MP 5 Sd2"-Waffen bei dem Correction Department berichten, und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus diesen Berichten ("The Nation Review" vom 21. Februar 1984, in der Bundesrepublik Deutschland u. a. von amnesty international veröffentlicht)?