Geheime Gesetzentwürfe und Abkommen für den Kriegsfall
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anfang September wurde durch Veröffentlichungen der Wochenzeitschrift „New Statesman" bekannt, daß die britische Regierung verschiedene geheime Gesetzentwürfe für den Kriegsfall in der Schublade hat und bereits geheime Abkommen mit den USA für den Kriegsfall getroffen hat, die nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft setzen, sondern auch den USA weitgehende Vollmachten in Großbritannien einräumen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland geheime Gesetzentwürfe, die im Kriegsfall oder im Krisenfall in Kraft gesetzt würden?
Wenn ja, welche? Wenn nein, hält die Bundesregierung derartige Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland für überflüssig und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädlich?
Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geheime Abkommen über die Erweiterung der Rechte und Vollmachten der US-Streitkräfte im Krisen- oder Kriegsfall?
Wenn ja, welche? Wenn nein, haben die USA solche Wünsche gegenüber der Bundesregierung geäußert? Wie hat sich die Bundesregierung dabei verhalten? Hält die Bundesregierung solche Geheimabkommen für überflüssig und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schädlich?
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Pläne, im Krisen- oder Kriegsfall willkürlich Gebiete um allerlei kriegswichtige „Objekte" zu Zonen zu erklären, die mit den „Ground Defense Areas" in den britischen Gesetzentwürfen vergleichbar sind und innerhalb derer die Militärs uneingeschränkte Macht genießen, einschließlich des Rechts, die Bewohner dieser Gebiete zu vertreiben und ihre Häuser zu besetzen und auch zu beseitigen und einschließlich des Rechts, diejenigen Personen, die für „subversiv" erklärt werden, ohne Haftbefehl zu verhaften? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Pläne, im Krisen- oder Kriegsfall solche Zonen ggf. auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen und dabei Elemente des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates einzuschränken, einschließlich der Unterordnung von Presse und Rundfunk unter direkte Regierungskontrolle? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und wozu? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Pläne, im Krisen- oder Kriegsfall die Macht der Regierung soweit auszudehnen, einschneidende Eingriffe in das Justizsystem vorzunehmen, z. B. indem Ad-hoc-Gerichte eingesetzt werden, die die Staatsgewalt ohne Berufungsrechte durchsetzen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Pläne, im Krisen- oder Kriegsfall Arbeitslose und Kinder zu Pflichtarbeit (incl. Polizei- und militärische Dienste) zu zwingen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Pläne, im Krisen- oder Kriegsfall Strafgefangene aus den Gefängnissen zu entlassen, um Platz für „politisch Subversive" zu schaffen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Pläne, im Krisen- oder Kriegsfall tatsächlich oder möglicherweise Erkrankte und Verletzte zu internieren? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA Abkommen oder Vereinbarungen, die vorsehen, daß den USA zwangsverpflichtete deutsche zivile Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht? Haben die USA bisher solche Abkommen angestrebt?
Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA Abkommen oder Vereinbarungen, die vorsehen, daß deutsche Krankenhäuser ihre Patienten auf die Straße setzen, um US-Kriegsverwundeten Platz zu schaffen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wie vertragen sich solche Pläne mit den Zivilschutzplänen der Bundesregierung. Wenn nein, warum nicht? Haben die USA jemals solche Vereinbarungen angestrebt?
Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA Abkommen oder Vereinbarungen, die vorsehen, daß deutsche zivile Flughäfen oder Flugplätze, Häfen sowie Bundeswehrliegenschaften oder Bundeswehreinrichtungen zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?
Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA Abkommen oder Vereinbarungen, die vorsehen, daß zwangsrequirierte deutsche Nahrungsmittel, Treibstoffe, Baustoffe, Baugeräte, Transport- und Verkehrsmittel usw. den USA zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck? Wenn nein, warum nicht?
Die britische Regierung hat dem Unterhaus und der Öffentlichkeit gegenüber die Existenz dieser Geheim-Gesetzentwürfe und -abkommen bis zu ihrer Veröffentlichung durch den „New Statesman" abgestritten.
Ist ein solcher Tatbestand nach Ansicht der Bundesregierung auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich? Wenn ja, was kann nach Ansicht der Bundesregierung unternommen werden um dies zu verhindern? Wenn nein, aufgrund welcher unterschiedlicher Voraussetzungen ist dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich?