Entwicklungspolitik gegenüber den SADCC-Ländern, insbesondere Mosambik (G-SIG: 10003158)

Die Bundesregierung hat die Koordinierungsfunktion für Hilfsmaßnahmen westlicher Geberländer im Verkehrssektor der SADCC-Staaten und dafür bis Anfang 1984 720 Mio. DM zur Verfügung gestellt.

a) Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?

b) Wieviel der insgesamt vorgesehenen bzw. real ausgegebenen Mittel entfallen davon auf Mosambik?

c) Wie hoch ist der Gesamtbetrag der FZ und TZ, den westliche Geberländer bisher für SADCC bereitgestellt haben? Wieviel entfällt davon auf Projekte im Verkehrssektor der SADCC-Mitgliedstaaten?

d) Wie hoch ist der Gesamtbetrag der FZ und TZ, den westliche Geberländer im Rahmen von SADCC bisher für Mosambik bereitgestellt haben, wieviel davon entfällt auf den Verkehrssektor, und wieviel davon sind bisher real in Projekte abgeflossen?

e) Wie setzen sich FZ und TZ, die bisher vom Westen für SADCC zur Verfügung gestellt wurden, von der Geberseite her zusammen (EG, Weltbank)?

f) Welche der im Rahmen von SADCC vorgesehenen Verkehrsprojekte wurden bisher durch Aktivitäten der Resistencia Nacional Mocambiquana (RNM) be- oder verhindert? Wie hoch kann der daraus entstandene Schaden beziffert werden?

g) Haben sich Planungsumfang und Prioritäten der SADCC-Verkehrsinfrastrukturprojekte im Laufe der Zeit nach 1980 verändert? Stehen mögliche Veränderungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der RNM?

Die Bundesregierung hat zusammen mit anderen westlichen Ländern (Großbritannien, Frankreich, USA) auf der SADCC- Konferenz in Maputo vom 26. bis 28. November 1980 das Verkehrsinfrastrukturprogramm, das von den SADCC-Staaten vorgelegt wurde, wegen falscher Prioritäten abgelehnt. Im Rahmen der „Concerted Action for Development in Africa" (CADA) wollte die Bundesregierung mit den o. g. westlichen Regierungen ein Verkehrsinfrastrukturprogramm ausarbeiten, das den von diesen Regierungen für richtig gehaltenen Prioritäten für SADCC entspricht (Meldung: Africa Economic Digest vom 5. Dezember 1980).

a) Worin bestanden die aus Sicht der Bundesregierung falschen Prioritäten der SADCC-Staaten, und aus welchen Gründen wurde deren Programm abgelehnt?

b) Welche Alternativen wurden im Rahmen der CADA entwickelt?

c) Ist inzwischen eine Einigung zwischen den SADCC-Staaten und den CADA-Ländern erreicht? Wenn ja, wieweit schlägt sich darin die eine oder andere Konzeption nieder?

Mosambik weist bei Zusagen für TZ und FZ bis 31. Dezember 1984 im Vergleich mit anderen afrikanischen Ländern die geringsten Beträge auf. Zudem ist das Verhältnis von Zusagen und offenen Verpflichtungen (Stichtag 31. Dezember 1984) bei FZ und TZ im Falle Mosambiks im Vergleich mit allen anderen afrikanischen Ländern mit Abstand am ungünstigsten. Von 60 Mio. DM Zusagen bei FZ waren 4,8 Mio. DM abgeflossen, von 12,1 Mio. DM TZ waren es 2 Mio. DM.

Was sind die Gründe dafür, und wie ist der gegenwärtige Stand des Verhältnisses von Zusagen und offenen Verpflichtungen bei TZ und FZ?

Die Bundesregierung begründete ihre Weigerung, für 1984 Zusagen für TZ und FZ zu machen, damit, daß es zunächst gelte, Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Mosambik zu machen (Drucksache 10/937).

a) Wie vereinbart sich diese Behauptung mit dem geringen Mittelabfluß bis Ende 1984, der sicher nicht eine günstige Voraussetzung ist, für die Möglichkeit, Erfahrungen zu machen?

b) Wie verträgt sich der geringe Mittelabfluß mit der Tatsache, daß im November 1982 die schon für die Rahmenplanung 1983 eingestellten 15 Mio. DM FZ für Mosambik mit der Begründung wieder herausgenommen wurden, daß bereits im Jahr 1982 eine Zweijahreszusage an Mosambik für die Jahre 1982 und 1983 gemacht wurde?

c) Hat die Bundesregierung inzwischen Erfahrungen gemacht, die eine Zusammenarbeit mit Mosambik -wie mit anderen Entwicklungsländern auch ermöglichen? Wenn ja, worin bestehen diese Erfahrungen?

d) Gibt es vergleichbare Fälle, daß Zusagen ausgesetzt werden wegen unzureichender Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Wenn ja, mit welchen Ländern wurde dies praktiziert? Wenn nein, welches waren die spezifischen Gründe, die dieses Verhalten in bezug auf Mosambik rechtfertigen?

Welche Hilfszusagen unabhängig von FZ und TZ hat die Bundesregierung bisher an Mosambik gemacht, und wie sieht hier das Verhältnis von Zusagen zu Abflüssen aus?

Laut „Entwicklung und Zusammenarbeit" (6/1984) hat die Bundesregierung gegen den Willen Mosambiks durchgesetzt, die Ernährung zum Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu machen. Der Bau von Silos und Nahrungsmittelhilfe trat an die Stelle von — nach Ansicht der Bundesregierung — wenig realistischen Infrastrukturprojekten, die die mosambikanische Regierung finanziert haben wollte.

a) Handelte es sich bei den von der Bundesregierung abgelehnten Projekten um solche, die im Rahmen der SADCC-Verkehrsinfrastrukturplanung eine Rolle spielten?

b) Handelte es sich um Projekte, die durch RNM-Aktivitäten betroffen waren bzw. dadurch bedroht waren?

c) Welche Gründe brachten die Bundesregierung zu der Ansicht, die abgelehnten Projekte seien wenig realistisch?

d) Ist dieses Verhalten der Bundesregierung so zu verstehen, daß Verkehrsinfrastrukturprojekte hei FZ und TZ mit Mosambik in Zukunft eine relativ geringere Rolle spielen werden gegenüber Nahrungsmittelhilfe etc.?

e) Waren oder sind von der Veränderung des Schwerpunkts in der Zusammenarbeit mit Mosambik noch andere Projekte betroffen, für die es Zusagen gab oder über die verhandelt wurde? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?

f) Handelte es sich bei den abgelehnten Projekten um solche, für die schon Zusagen gemacht wurden?

Laut Frankfurter Rundschau vom 17. Mai 1985 räumte Bundesminister Dr. Warnke in Maputo ein, daß sich Mitglieder der RNM in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

a) Resultierte diese Erklärung von Bundesminister Dr. Warnke aus einem neuen Erkenntnisstand gegenüber den Informationen der Bundesregierung, die den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/2208 — bzw. Fragen für die Fragestunde vom 14. März 1985 zugrunde lagen?

b) Wenn es keine Vertretung der RNM in der Bundesrepublik Deutschland mit „irgendeinem offiziellen Status" gibt (Antwort auf Frage 5 der Drucksache 10/2208), ist der Bundesregierung dann eine irgendwie anders geartete Vertretung der RNM in der Bundesrepublik Deutschland bekannt?

c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Mitglieder der RNM als Vertreter dieser Organisation hier aufhalten und als Vertreter der RNM in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind? Wenn ja, um welche Personen handelt es sich, und in welcher Funktion sind sie hier tätig?

d) Wie beurteilt die Bundesregierung Aktivitäten von RNM-Mitgliedern als RNM-Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland unter politischen, moralischen und juristischen Akspekten? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Duldung dieser Aktivitäten im Einklang steht mit dem Gedanken der Völkerverständigung, wie er in Artikel 9 Abs. 2 GG präzisiert wird?

e) Wenn RNM-Mitglieder sich in der Bundesrepublik Deutschland als Repräsentanten der RNM für die Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind sie dann nach Ansicht der Bundesregierung noch als Ausländer zu betrachten, die sich hier privat aufhalten?

Staatsminister Möllemann erklärte am 14. März 1985 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung hätte nach Abschluß des N'komati-Vertrages zwischen Mosambik und Südafrika auf Anfragen von der südafrikanischen Regierung immer wieder versichert bekommen, daß sie seit Vertragsabschluß keine Unterstützung der RNM mehr geleistet habe.

a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der südafrikanischen Regierung, nachdem offensichtlich geworden ist, daß sie von dieser „immer wieder" getäuscht wurde? Was hat die Bundesregierung unternommen, nachdem dieser Tatbestand ans Tageslicht kam?

b) Staatsminister Möllemann erklärte am 14. März 1985, die Bundesregierung habe keine Informationen über Vertragsverletzungen durch Südafrika und andere Staaten. Wie vereinbart sich dies mit dem Umstand, daß die südafrikanische, die mosambikanische und die internationale Presse immer wieder über solche Vertragsverletzungen berichteten? Insbesondere ist hier auf die Aussagen des Ex-RNM-Mitglieds Reis zu verweisen, der im Dezember 1984 sehr konkret über die Unterstützung der RNM durch die südafrikanische Armee auch nach dem März 1984 berichtete. Seine Aussagen fanden in mosambikanischen, südafrikanischen und internationalen Zeitungen großen Raum. Sind diese Informationen der Bundesregierung nicht bekannt gewesen oder waren das für die Bundesregierung keine Informationen?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft Südafrikas, wenigstens in Zukunft den N'komati-Vertrag einzuhalten? Ist der Bundesregierung bekannt, ob alle militärischen Trainingslager für RNM-Mitglieder in Südafrika inzwischen aufgelöst sind? Hat die Bundesregierung von der Existenz dieser Trainingslager auch nach dem 14. März 1984 gewußt? Wenn ja, wie hat sie dies bewertet im Hinblick auf Südafrikas Vertragstreue?

d) Was gedenkt die Bundesregierung zukünftig zu tun, um auf eine Einhaltung des N'komati-Vertrages durch Südafrika hinzuwirken?