Menschenrechtsverletzungen in Peru und bundesdeutsche Rüstungsexporte II
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unter Leitung des Friedensnobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel besuchte eine internationale Kommission im Sommer 1985 Peru, um sich über die Situation der Menschenrechte in diesem Land zu informieren. Für die GRÜNEN nahm der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schwenninger an dieser Delegation teil. Dabei wurde festgestellt, daß in den Ausnahmezustandsgebieten Perus bundesdeutsche G 3-Gewehre ebenso im Einsatz sind wie Radpanzer und militärische Lastkraftwagen aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltanwendung von Polizei und Armee gegen die Bevölkerung dauert weiterhin an. Weiterhin kommen Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland zum Einsatz.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus ihrer „Besorgnis" über die „gewalttätigen Auseinandersetzungen in Peru" hinsichtlich der Genehmigung von Rüstungs- und Waffenexporten nach Peru sowie der Ausbildung peruanischer Polizeibeamter und Armeeangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Antwort der Bundesregierung — Drucksache 10/3065 — auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN, Drucksache 10/2948)?
Wann hat die Bundesregierung zum letzten Mal Export-genehmigungen für Waren aus Teil I Abschnitte A, B und C der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung für Peru erteilt?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis der seit 1983 „schwerwiegender werdenden Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen" in verschiedenen Gebieten Perus hinsichtlich ihrer Rüstungsexportgenehmigungen nach Peru gezogen?
Wie lassen sich die Genehmigungen — beispielsweise für den Export von 515 vollautomatischen Gewehren nach Peru und an die dortige Guardia Civil — mit den Aussagen der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Peru vereinbaren?
In welcher Weise hat die Bundesregierung — vor dem Hintergrund der Aussagen der Bundesregierung zur Beteiligung der Guardia Civil an Menschenrechtsverletzungen — ihr Kriterium der Berücksichtigung der „inneren Lage des Empfängerlandes" bei der Genehmigung für Rüstungsexporte an eben diese Guardia Civil berücksichtigt?
Um welche Gewehrtypen handelte es sich bei den 515 automatischen Gewehren, die am 19. September 1983 per Flugzeug nach Lima transportiert wurden?
Gab es weitere Empfänger für Rüstungsmaterial aus der Bundesrepublik Deutschland außer der Armee und der Guardia Civil?
Wann wurden Exocet-Raketen bzw. die entsprechenden Zulieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für diese Raketen seitens der Bundesregierung für den Export nach Peru genehmigt?
Wann wurde der Export von MAN-Militärlastwagen, Radpanzer UR 416 und Unimog-Lastwagen nach Peru genehmigt?
Wie viele U-Boote wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland für den Export nach Peru genehmigt, und wann wurden diese U-Boote ausgeführt?
Hat die Bundesregierung für den Bau bzw. die Finanzierung dieser U-Boote Hermes-Bürgschaften gewährt?
Wann und warum wurde der Export von drei Militärhubschraubern BO 105 für Peru genehmigt?
Aus welchem Grund hat die Bundesrepublik Deutschland einen Militärattaché an der bundesrepublikanischen Botschaft in Lima? Warum ist ein peruanischer Militärattaché in der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert?
Wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig sicherzustellen, daß keinerlei. Kriegswaffen und Rüstungsmaterialien (Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste zur AWV) mehr an menschenrechtsverletzende Institutionen mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert werden?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Jahr 1986, Ausbildungshilfe für peruanische Polizeikräfte, Armeekräfte und sonstige Sicherheitskräfte zu gewähren?
In welchem Umfang wurde entsprechend Frage 15 Ausbildungshilfe für peruanische Armee-, Polizei- und sonstige Sicherheitskräfte gewährt?
Aus welchen Ländern erhielt Peru Rüstungslieferungen mit bundesdeutschen Zulieferungen (z. B. Pir anha Panzerwagen aus der Schweiz mit Daimler Benz-Motoren), und welche diesbezüglichen Exporte wurden — wann — von der Bundesregierung genehmigt?