Rheinverschmutzung - Gift in den Rheinfischen (G-SIG: 10003270)

Wie nimmt die Bundesregierung Stellung zu der Aussage der Arbeitsgemeinschaft Rheinwasserwerke (ARW), die bei den Ergebnissen der 84er Meßreihe zu dem Schluß gekommen ist, daß der Rhein nicht sauberer geworden sei, sondern sogar „eine Tendenz zur Zunahme der Verschmutzung" besteht? (Frankfurter Rundschau vom 25. September 1985)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der ARW, dies sei auf die „günstige Konjunkturentwicklung, besonders bei der chemischen Industrie" und die dadurch wachsenden Schadstoffmengen im Abwasser zurückzuführen? (Frankfurter Rundschau vom 26. September 1985)

Laut ARW nehmen Abschwemmungen ständig zu, da immer mehr Bodenflächen durch Straßen ; Häuser, Parkplätze überbaut und besiedelt werden und Schadstoffe wie etwa Öl und Reifenabtrieb über die Kanalisation in die Flüsse gelangen; zunehmend seien auch die Auswaschungen z. B. von Düngemitteln von Feldern.

Welche Meinung hat die Bundesregierung zu der Aussage der ARW, daß der zweite Schwerpunkt der zunehmenden Verschmutzung des Rheins auf vermehrte Abschwemmungen belastender Stoffe durch Regenwasser zurückzuführen sei?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der ARW, daß seit fünf Jahren wieder Erhöhungen bei den Salzfrachten, bei den mittleren Konzentrationen für Ammoniumverbindungen und bei den Höchstwerten für gelöste organische Kohlenstoffe feststellbar seien?

Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen, daß die Trinkwasserversorgung für 20 000 000 Menschen, die ihr Trinkwasser aus dem Rhein beziehen, nicht unmöglich wird, wenn der Fall eintritt, daß bei niedrigem Wasserstand nach Trockenwetterperioden die Konzentration der unter Frage 4 genannten Substanzen so ansteigt, daß eine Trinkwasseraufbereitung aus dem Rhein nicht mehr zu verantworten ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der ARW sowie auch die Forderung der GRÜNEN, daß für gesundheitsgefährdende Stoffe, die dem Wasserkreislauf an keiner Stelle entzogen werden können, ein striktes Herstellungs- und Verwendungsverbot erlassen werden muß?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den festgestellten Aussagen der ARW und den Meßergebnissen sowie der geforderten Weiterentwicklung des Wasserrechts im Sinne eines strikten Herstellungs- und Verwendungsverbotes für gesundheitsgefährdende Stoffe?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR), Cornelis van der Veen, daß man auf bestimmte Produkte oder Produktionsmethoden völlig verzichten müsse, weil sich etwa bei chlorhaltigen Produkten eine zu starke Belastung des Rheins mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und sich langfristig anreichernden Stoffen ergeben würde und somit der Verbrauch der Produkte auch im Haushalt durch Verbote stark eingeschränkt werden müsse? (Frankfurter Rundschau vom 3. Oktober 1985)

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Verbesserung der Überwachung der Abwassereinleitungen, insbesondere auf dem Hintergrund, daß einige deutsche Bundesländer Wasserwerken die Einsicht in die Wasserbücher, in denen die Einleitungsgenehmigungen für die Industrie und Kommunen enthalten sind, verweigern?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des baden-württembergischen Umweltministeriums auf der Tagung der IAWR, der bekannt gab, daß Baden-Württemberg die Verpressung von Salzabfällen aus den Kali-Bergwerken im Elsaß ablehnt, da zu vermuten sei, daß die Salzlösungen unterirdisch auch auf deutschem Gebiet das Grund- und Mineralwasser stark beeinträchtigen würde?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die auf der Tagung der IAWR aufgestellt worden sind?

Welche Angaben kann die Bundesregierung über die genehmigten Einleitungen im Detail, d. h. in bezug auf die Menge, Art und Umfang der Stoffe der Firmen Hoffmann-La Roche, Ciba Geigy, Sandoz, BASF-AG, Hoechst-AG und Bayer-AG machen?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die nach wie vor scheinbar unbekannte Ursache des in „DIE ZEIT" Nr. 41 vom 4. Oktober 1985 erwähnten Unfalls der BASF-AG im Mai letzten Jahres, wo der Rhein aufgrund des Ausfalls der Kläranlage der BASF und dem dadurch bedingten tonnenweisen Absterben von Mikroorganismen umgekippt ist, aufzudecken?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Verzehrempfehlung des Landes Rheinland-Pfalz für Angler, in dem die Aufnahme von 0,252 mg Hexachlorbenzol (HCB) pro Woche für einen Menschen von 70 kg Körpergewicht für unbedenklich erklärt wird?

Wie beurteilt die Bundesregierung die festgestellten Werte der letzten Untersuchung von Rheinfischen, die z. B. bei Rotaugen und Brachsen einen Mittelwert von 2,76 mg HCB ergeben haben?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung aufgrund der Forderung der ARW sowie der IAWR sowie aufgrund der Tatsache zu ergreifen, daß bei neuesten Untersuchungen der Rheinfische eine Verseuchung mit HCB und polychloriten Biphenylen (PCB) festgestellt wurde?