Die Verbindungen im Spendenskandal des Vereins „Deniz Feneri e. V.“ in die Türkei
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Frankfurter Landgericht hat im Prozess gegen den Verein „Deniz Feneri e. V.“ am 17. September 2008 die Angeklagten wegen Veruntreuung von Spendengeldern zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt. Bei Verkündung des Urteils hatte das Landgericht darauf verwiesen, dass die Hintermänner dieses Betrugskandals in der Türkei zu suchen seien. Somit ist in Bezug auf diesen Spendenskandal davon auszugehen, dass Personen aus der Türkei in die Straftaten involviert waren.
Das Frankfurter Landgericht hat festgestellt, dass Z. K. mit in den Spendenskandal involviert war und als die wichtigste Verbindungsperson in der Türkei gilt. Der Verurteilte F. E. hatte ausgesagt, dass Summen in Millionenhöhe über Kuriere aus Deutschland in die Türkei gebracht und dort Z. K. übergeben worden sind. Laut Anklageschrift wurden Ermittlungen gegen Z. K. eingeleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, was mit den veruntreuten Spendengeldern geschehen ist, welche Verteilung stattgefunden hat, und wer die Empfänger der Geldsummen waren?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die der Frage nachgehen, ob Teile dieser Spendengelder eventuell an radikale Islamisten geflossen sind?
Wurde die Bundesregierung nach der Verkündung des Urteils des Frankfurter Landgerichts vom 17. September 2008 gegen ehemalige Funktionäre des Vereins Deniz Feneri e. V. von der türkischen Regierung oder anderen Justizbehörden um Unterstützung bei der Weitergabe von Erkenntnissen aus den Ermittlungen gegen den Verein Deniz Feneri e. V. gebeten?
Wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Unterstützung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, in welcher Form das Bundesministerium der Justiz gegen die ermittelten Personen, die rund 12 Mio. Euro von Konten des Vereins „Deniz Feneri e. V.“ abgehoben und als Kuriere in die Türkei gebracht haben, und gegen Z. K., der die Gelder in der Türkei entgegengenommen hat, vorgegangen ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob während des Frankfurter Prozesses bei offiziellen türkischen Stellen Informationen über Z. K. angefordert wurden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Ermittlungen gegen Z. K. inzwischen abgeschlossen sind?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob von deutscher Seite türkische Gerichtsinstanzen dazu aufgerufen wurden, Z. K. zu befragen?
Gibt es in Bezug auf Z. A., der in der Anklageschrift als ein Kurier der veruntreuten Spendengelder genannt wird und der zudem in einen Baugenossenschaftsbetrug verwickelt ist Ermittlungen in Deutschland?
Wurde in Deutschland ein Haftbefehl gegen Z. A. erlassen?