Bezahlung von Schulklassen, die Schacht KONRAD besichtigen
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Lutz Heilmann, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wirbt an Schulen für die Besichtigung seiner Infostelle in Salzgitter-Lebenstedt und des geplanten Atommülllagers Schacht KONRAD. Dafür soll den Schulen Geld zur Verfügung gestellt werden. Aus dem Schreiben des BfS an die Schulen: „Wir wissen, dass ein Besuch von INFO KONRAD und der Schachtanlage auch immer einen finanziellen Aspekt hat. Daher bezuschussen wir gerne den Bustransfer mit 200 Euro oder stellen Ihnen einen Bus für den Transport von INFO KONRAD zum Schacht und zurück zur Informationsstelle zur Verfügung.“
2003 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die untertägigen Besichtigungen der Anlagen Gorleben und KONRAD auf einen Tag pro Woche beschränkt und diese Beschränkung damit begründet, dass „die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen [müsse].“ (Quelle: Pressemitteilung vom BfS vom 1. August 2003).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie begründet die Bundesregierung die Bezahlung von Schulklassen für eine Besichtigung eines Atommüllstandortes durch eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit?
Wie vereinbart die Bundesregierung das vom BfS selbst formulierte Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern mit den hohen investiven Kosten (Info-Laden in Salzgitter-Lebenstedt und Info-Pavillon am Schacht KONRAD), den laufenden Kosten für vier Öffentlichkeitsarbeiterinnen und Öffentlichkeitsarbeiter und jetzt auch noch dem finanziellen Anreiz für Schulklassen, einen Ausflug in den Schacht KONRAD zu machen?
Wie begründet sich ein Zuschuss von 200 Euro für eine Strecke von zweimal 8,5 Kilometern vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel ein Transport mit Großraumtaxen um ein Drittel preiswerter wäre?
Wie und von wem werden die Wirtschaftlichkeit und der sparsame Umgang mit Steuermitteln bei der Öffentlichkeitsarbeit des BfS überprüft?