Schadstoffemissionen in Nordostoberfranken
der Abgeordneten Büchler (Hof), Schmidt (München), Verheugen, Dr. de With, Amling, Bamberg, Gerstl (Passau), Dr. Glotz, Dr. Haack, Haase (Fürth), Kißlinger, Kolbow, Lambinus, Lutz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller (Schweinfurt), Porzner, Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Schöfberger, Sieler, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Vahlberg, Weinhofer, Dr. Wernitz, Wimmer (Neuötting), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der erste Smogalarm 1986 wurde in Nordostoberfranken gegeben. Am 12. Februar 1986 wurden zwischen Hof und Arzberg Smogwerte bis zu 0,99 Milligramm SO 2 pro Kubikmeter Luft gemessen. Da außer den aktuell auftretenden körperlichen Beschwerden der Bevölkerung bei Smog-Wiederholungsfällen langfristig ernsthafte gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, besteht dringend politischer Handlungsbedarf.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Was hat die Bundesregierung zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung in der Vergangenheit konkret unternommen, um die Umweltbelastungen in Nordostoberfranken zu reduzieren?
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, daß in Nordostoberfranken 85 bis 90 % der Schadstoffe in der Luft aus den Nachbarländern importiert werden, oder hat die Bundesregierung andere Erkenntnisse?
Wird es in diesem Jahr noch ein Umweltabkommen mit der CSSR geben? Wenn ja, welchen konkreten Inhalt will die Bundesregierung in diesem Abkommen festschreiben?
Ist es richtig, daß Bundesaußenminister Genscher bei seinen jüngsten Gesprächen mit dem CSSR-Außenminister Bokuslav Chnoupek die Schadstoffbelastungen in Nordostoberfranken ausführlich diskutiert hat? Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse brachte dieses Gespräch? Wenn nein, gibt es Gründe für das Ausklammern dieses wichtigen bilateralen Problems?
Bezieht die Bundesregierung in die Verhandlungen mit der CSSR die lästige Angelegenheit des sogenannten Katzendreckgestanks mit ein? Wenn ja, gibt es außer der Färberei Tosta in Asch und dem Braunkohlenkombinat Doglasgrün andere Verursacher, die den Katzendreckgestank (organische Schwefelverbindungen wie Merkaptane oder Thioalkohole) produzieren?
Werden die Umweltverhandlungen mit der DDR noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen? Wenn ja, welchen konkreten Inhalt will die Bundesregierung zur Minderung der Schadstoffemissionen in Nordostoberfranken einbringen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um möglichst schnell technisch einwandfreie Filteranlagen bei den Hauptverursachern der Schadstoffemissionen einzubauen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in Kooperation mit der DDR und der CSSR beim Anlagenbau für Filteranlagen zusammenzuarbeiten?
Denkt die Bundesregierung zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung daran, einen regionalen Emissionskataster einzurichten, um Schadstoffemissionen in Nordostoberfranken zu identifizieren?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die Fläche der als Smoggebiet ausgewiesenen Region in Oberfranken auszuweiten?
Hält es die Bundesregierung seit dem letzten Smogalarm für angebracht, die Auslösewerte für den Smogvoralarm herabzusetzen? Wenn nein, ist die Bundesregierung dann also nicht der Ansicht der Ärzteinitiative in Nordostoberfranken, daß 0,16 bis 0,30 Milligramm SO 2 pro Kubikmeter Luft bereits Schäden an den Atemwegen von Kindern hervorrufen können?
Was unternimmt die Bundesregierung aktuell, um gesundheitliche Langzeitschäden bei der Bevölkerung Nordostoberfrankens zu vermeiden, die durch die erhöhten Schadstoffemissionen hervorgerufen werden?