Pläne der Thyssen AG zum Bau einer Waffenfabrik in Kanada
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob und in welcher Form sie an den Verhandlungen zwischen der Thyssen Industrie AG und der kanadischen Regierung zur Errichtung eines Werkes zur Metallverarbeitung auf Cape Breton, Neu-Schottland, in Kanada beteiligt war und ist (vgl. „Frankfurter Rundschau" vom 17. Februar 1986 und „Süddeutsche Zeitung" vom 19. Februar 1986)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß a) die Thyssen Industrie AG in diesem Werk unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Panzer herzustellen beabsichtigt und bei der kanadischen Regierung um eine diesbezügliche Genehmigung nachgefragt hat, b) die Thyssen Industrie AG die kanadische Regierung um eine mindestens fünfjährige Exportlizenz für die in diesem Werk zu erstellenden Produkte ersucht hat?
Kann die Bundesregierung gegebenenfalls darüber Auskunft geben, um welche Typen von gepanzerten Fahrzeugen und Panzern es sich in diesem Zusammenhang handelt?
Teilt die Bundesregierung die Sorge jüdischer Organisationen in Kanada und der Friedensbewegung in Neu-Schottland, daß in diesem Werk hergestellte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer in Nahostländer wie Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Algerien und Pakistan exportiert werden sollen und die Bundesregierung derartige Exportgeschäfte stillschweigend sogar ermutige (vgl. „Globe and Mail" vom 14. Februar 1986)?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, wann die kanadische Regierung über den Antrag der Thyssen Industrie AG endgültig beschließen will?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der GRÜNEN, daß die Errichtung einer Waffenfabrik in Kanada durch die Thyssen AG und der Export von dort produzierten Rüstungsgütern, insbesondere in Spannungsgebiete, mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nicht vereinbar ist?
Wenn ja, hat die Bundesregierung der kanadischen Regierung ihre diesbezüglichen Bedenken offiziell geäußert oder gedenkt sie dies zu tun?
Welche Garantien kann die Bundesregierung geben, daß in diesem Werk Waffen- und Rüstungsgüter weder hergestellt noch exportiert werden?