Förderung von Rüstungsausstellungen durch die Bundesregierung
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Rüstungsmessen und Ausstellungen mit angeschlossenen Fachkongressen finden immer häufiger und zahlreicher statt. Fast auf allen diesen Ausstellungen sind bundesdeutsche Firmen vertreten, die so versuchen, den ohnehin sprunghaft steigenden Rüstungsexport weiter zu erhöhen. Massiv unterstützt werden solche Rüstungsmessen, wie beispielsweise die FIDA in Chile, insbesondere vom Mönch-Verlag in Bonn und Koblenz. Diese Verlagsgruppe ist in vielfältiger Weise mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verbunden und wird zumindest teilweise aus Mitteln des BMVg finanziert.
Die Bundesregierung gewährt auch Zuschüsse für Ausstellungen und Messen im Ausland.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Nach welchen Grundsätzen fördert die Bundesregierung die Teilnahme bundesdeutscher Firmen an Messen, Kongressen und Ausstellungen im Ausland?
Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung von rüstungstechnischen Ausstellungen, Messen und Kongressen durch Zuwendungen bzw. durch eigene Teilnahme mit Informationsständen und der Entsendung beispielsweise von Bundesbeamten aus dem Bereich der Rüstungstechnik, Bundeswehr und Polizei?
Für welche Messen, Ausstellungen und Kongresse im Bereich der Militärpolitik und Rüstungstechnik hat die Bundesregierung seit 1976 Zuschüsse oder sonstige Unterstützung gewährt?
Zu welchen Messen wurden Beamte (seit 1976) entsandt? Zu welchen, in diesem Jahr stattfindenden, Rüstungstechnik-Ausstellungen beabsichtigt die Bundesregierung, Beamte als Besucher oder Referenten zu entsenden? An welchen militärpolitischen und rüstungstechnischen Ausstellungen wird die Bundesregierung mit eigenen Ständen teilnehmen?
Betrachtet die Bundesregierung die organisatorische Mithilfe bei der Vorbereitung und Ausrichtung von Ausstellungen, wie z. B. der FIDA in Chile durch Vertragspartner der Bundesregierung, wie z. B. des Mönch-Verlages, als fördernd für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland?
Für welche Messen und Ausstellungen wurden seit 1976 Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz für genehmigungspflichtige Waren erteilt?
Für welche Messen und Ausstellungen wurden seit 1976 entsprechende Genehmigungen wie in Frage 6 nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt?
Für welche, in diesem Jahr stattfindenden, Ausstellungen und Messen wurden Genehmigungen gemäß Frage 6 und für welche Ausstellungen und Messen wurden Genehmigungen entsprechend der Frage 7 erteilt?
Dient die Ausstellung von genehmigungspflichtigen Waren und hier insbesondere von Rüstungsgütern nach Ansicht der Bundesregierung der Reduzierung des Rüstungsexports oder eher dessen Ausweitung?