Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Roland Claus, Monika Knoche, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während die Bundespolitik über Rettungspläne für Autobauer diskutiert, bleiben andere Branchen weitgehend unbeachtet. Für den Chip-Hersteller Qimonda wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Transfergesellschaft geschaffen. Wenn nicht schnellstens ein Investor für einen Neuanfang gefunden wird, kommt das endgültige Aus für tausende Arbeitsplätze in Dresden, München und anderswo.
Qimonda war ein wichtiger Knotenpunkt für Forschungsstrukturen im Bereich Nano- und Mikroelektronik in Sachsen mit verschiedenen Instituten (CNT, Namlab etc.). Unter Beteiligung von Qimonda bewarb sich der Cluster „Cool Silicon“ erfolgreich um eine Förderung im Rahmen des Spitzenclusterwettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ziel des Clusters, so die Selbstdarstellung, sei die Aufrechterhaltung des „Wachstumstrends“ der Mikroelektronik in der Region.
Der Bereich der Mikroelektronik wurde lange als „Leuchtturm“ im Osten der Bundesrepublik Deutschland gefördert und als eines der erfolgreichsten Beispiele für die „Aufbau Ost“-Politik verschiedener Regierungen gelobt. Weil das Verschwinden von Qimonda voraussichtlich mit einem Verschwinden von vielen Zulieferern und mit einem Einbruch bei der Dresdner Forschungsinfrastruktur verbunden wäre, müsste das als weiterer Rückschlag für den „Aufbau Ost“ gewertet werden.
Zudem würden mit den Kapazitäten Qimondas die letzten in Europa verbliebenen Kompetenzen im Bereich der Speichertechnologieentwicklung verloren gehen – die Abhängigkeit von Produzenten in den USA und Korea würde wachsen und die Gefahr einer Monopolisierung steigen. In anderen Bereichen, wie dem Flugzeugbau, rechtfertigt dieses Problem massive staatliche Eingriffe.
Der Qimonda-Insolvenzverwalter Michael Jaffé sucht trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens weiter nach einem Investor, der ein Qimonda-Nachfolgeunternehmen aufbauen könnte. Er warb noch im März unter anderem für eine Beteiligung des Bundes und sagte: „Falls weder der Bund noch Sachsen und/oder Bayern bereit sind, sich an dem Gesellschafts- und Finanzierungsmodell zu beteiligen, wird sich ein Investorenkonzept im aktuellen (…) Finanzierungsumfeld (…) nicht realisieren lassen.“ Eine staatliche Beteiligung müsse mit Eigenkapital erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Insolvenz von Qimonda abzuwenden, und aus welchem Grund sind diese Maßnahmen gescheitert?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung noch ergreifen, um einen Neuanfang im Bereich der Speicherchiptechnologieentwicklung mit einem Qimonda-Nachfolgeunternehmen zu ermöglichen?
Warum hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bisher nicht den offenen Brief der IG Metall Dresden vom Februar dieses Jahres beantwortet?
Welche Gespräche und gemeinsamen Aktivitäten hat die Bundesregierung mit der portugiesischen Regierung zur Rettung der Qimonda-Standorte durchgeführt, und was haben diese Gespräche ergeben?
Welche Standpunkte hat die Bundesregierung in Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und mit dem Qimonda-Insolvenzverwalter vertreten, und was haben diese Gespräche ergeben?
Beabsichtigt die Bundesregierung sich an der Transfergesellschaft für die Dresdner Qimonda-Beschäftigten finanziell zu beteiligen, um diesen eine mittelfristige Perspektive zu geben und mehr Zeit für die Suche eines neuen Investors zu gewinnen, und wie begründet sie ihre Antwort?
Welche Gespräche und Aktivitäten gibt es zwischen der Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung hinsichtlich der Suche eines neuen Investors und der Finanzierung der Transfergesellschaft?
Ist die Bundesregierung bereit, Qimonda bzw. dem möglichen Nachfolgeunternehmen eine Bürgschaft in Aussicht zu stellen, wie es die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, am 31. März 2009 gegenüber Opel gemacht hat?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das chinesische Unternehmen Inspur „ernsthaft an einer sehr weitgehenden Zusammenarbeit“ (Michael Jaffé) mit einem Qimonda-Nachfolgeunternehmen interessiert ist, sich aber offenbar nur beteiligen will, wenn auch der Staat einsteigt (Frankfurter Rundschau, 17. März 2009)?
Wird der Bund sich am Eigenkapital eines möglichen Qimonda-Nachfolgeunternehmens beteiligen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wie hoch sind die sozialen Folgekosten (Zahlung des Arbeitslosengeldes, fehlende Steuer- und Beitragseinnahmen, mögliche Kosten für Umschulung bzw. Fortbildung usw.) für einen möglichen Wegfall der mit Qimonda direkt oder indirekt verbunden 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze?
Welche Fördergelder sind in welcher Höhe seit 1990 in den Bereich Mikroelektronik in Sachsen geflossen (bitte aufgliedern nach Mitteln des Bundes, Mitteln des Landes und Mitteln der EU und jeweils die Bindungsfristen angeben)?
Welche Fördergelder sind in welcher Höhe in das Unternehmen Infineon bzw. Qimonda geflossen (bitte aufgliedern nach Mitteln des Bundes, Mitteln des Landes und Mitteln der EU und jeweils die Bindungsfristen angeben)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Bereich der Mikroelektronik im Zusammenhang mit dem „Aufbau Ost“ bei?
Wie wird die Bundesregierung ihre Aufbau-Ost-Strategie in Reaktion auf die Qimonda-Insolvenz abändern, welche neuen Prioritäten wird sie gegebenenfalls setzen, und wie begründet sie ihre Position?
Welche Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Sachsen, auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland und hinsichtlich des Ziels, eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland zu erreichen, erwartet die Bundesregierung für den Fall eines endgültigen Verschwindens von Qimonda?
Inwiefern kann das mit der BMBF-Förderung verbundene Entwicklungsziel des Clusters „Cool Silicon“, den Wachstumskurs der Mikroelektronik in Dresden fortzusetzen, unter den gegebenen Umständen (Qimonda-Pleite, AMD-Turbulenzen …) noch erreicht werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Inwiefern plant die Bundesregierung eine gesonderte Zwischenevaluierung oder eventuelle Neujustierungen in der Förderung für den Cluster „Cool Silicon“ im Rahmen des Spitzenclusterwettbewerbs, und inwiefern wird die Bundesregierung die aktuellen Probleme für eine grundlegende Überarbeitung des Spitzenclusterwettbewerbs zum Anlass nehmen?
Welche Konsequenzen wird die Qimonda-Insolvenz aus Sicht der Bundesregierung für die Neugründung des Fraunhofer-Instituts „All Silicon System Integration Dresden“ haben, und inwiefern sind zusätzliche Stützungsmaßnahmen für die Fraunhofergesellschaft nötig, um die Gründung zu ermöglichen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Insolvenzverwalters Michael Jaffé, dass „die Technologiekompetenz des ‚Rohstoffs Chip‘ auch viele andere deutsche und europäische Industrien technologisch und wirtschaftlich (…) weitergebracht hat und – bei einem Erhalt dieser Kompetenz in Deutschland und Europa – weiterbringen wird“, und wie begründet sie ihre Position?