Verwendung von Bundesmitteln im Zusammenhang mit der Firma Sonnenschein GmbH seit 1. Januar 1985
des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Aus Haushaltsmitteln welcher Bundesministerien wurden Beschaffungen in welcher Höhe bei der Firma Sonnenschein GmbH in Büdingen getätigt?
Für welche konkreten Projekte wurden die Bundesmittel bezahlt oder bewilligt?
Sind Forschungsaufträge an die Firma Sonnenschein GmbH aus dem Bundesverteidigungsministerium oder dem Bundeswirtschaftsministerium erteilt oder geplant, die sich auf die Entwicklung von elektronischen Batterieüberwachungsgeräten beziehen?
Falls Frage 3 bejaht wird, beziehen sich die Forschungsaufträge zur Entwicklung der Batterieüberwachungsgeräte darauf, bis zu zehn Jahre alte „eingemottete" Sonnenscheinbatterien in den Leopardpanzern der Bundeswehr zu überprüfen?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte in der Presse zu, daß die Firma Sonnenschein für den Neubau eines Werkes in der Bundesrepublik Deutschland bisher vergeblich nach einem Standort gesucht hat, weil keine Gemeinde das Risiko auf sich nehmen will, umweltschutzgefährdende Produktionsmethoden der Firma Sonnenschein ihren Bürgern zuzumuten?
Wie beurteilt es die Bundesregierung, daß Bundespostminister Dr. Schwarz-Schilling in diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren in Berlin (West) wegen Nichtbeachtung von Anordnungen des Senats von Berlin durch die Firma Sonnenschein wegen unbekümmertem Umgang mit Blei und anderen Umweltgefährdungen verwickelt ist?
Erwägt der Bundeskanzler, den Bundespostminister zu entlassen, falls in Berlin Anklage wegen illegalem Betrieb von Produktionsanlagen, die durch den Ausstoß von Blei in die Umgebung des Betriebes eine gefährliche Situation für die umliegenden Anwohner in Berlin-Neukölln hervorgerufen haben, erhoben werden sollte?