Auswirkungen von Atomstromimporten aus Cattenom (Frankreich) auf die Steinkohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Auswirkungen von Atomstromimporten aus Cattenom (Frankreich) auf die Steinkohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, französischen Atomstrom aus Cattenom zu importieren?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß allein die baden-württembergischen Energieversorgungsunternehmen Verträge über einen Strombezug aus Cattenom über 800 MW anstreben und die baden-württembergische Landesregierung dies billigt?
Ist es zutreffend, daß auch die Pfalzwerke Stromimporte aus Frankreich anstreben?
Sind der Bundesregierung Pläne des Chemieunternehmens Bayer AG bekannt, ebenfalls Atomstrom aus Cattenom zu importieren, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Pläne?
Teilt die Bundesregierung die vom RWE vertretene Auffassung, daß ein verstärkter Atomstromimport die Einhaltung des „Jahrhundertvertrages" gefährdet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen, verstärkt Atomstrom aus Frankreich zu importieren im Hinblick auf die zum Beispiel in der Dritten Fortschreibung des Energieprogrammes festgesetzten energiepolitischen Ziele der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen der Energieversorgung Schwaben (EVS), Atomstrom aus Cattenom in einer Größenordnung von 300 MW zu beziehen, gleichzeitig aber auf die Stromabnahme aus dem Steinkohlekraftwerk Ensdorf II (110 MW) zu verzichten, so daß dieses Kraftwerk spätestens 1993 stillgelegt werden soll?
Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die verstärkten Atomstromimporte aus Frankreich zu treffen?