Menschenrechte für Lesben und Schwule während des Eurovision Song Contests in Moskau
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Menschenrechtsorganisationen sehen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Osteuropa als Lackmustest für die generelle Situation der Menschenrechte an.
Während des Eurovision Song Contests vom 14. bis 17. Mai werden in Moskau unter den vielen zehntausend Gästen auch viele Lesben und Schwule anwesend sein. Wie bereits im vergangenen Jahr in Belgrad/Serbien befindet sich der Austragungsort des größten europäischen Gesangwettbewerbs in einem Umfeld in dem die sexuelle Vielfalt nicht geachtet wird. Doch im vergangenen Jahr gab der Staatspräsident Serbiens, Boris Tadić, für die Teilnehmer am Eurovision Song Contest eine Sicherheitsgarantie ab.
[Diese wurde von Staatsminister Dr. h. c. Gernot Erler positiv eingeschätzt: „Die bisherigen Vorbereitungsmaßnahmen geben keinen Anlass zur Annahme, dass die serbischen Behörden ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheit insbesondere lesbischer und schwuler Gäste nicht nachkämen.“ (Plenarprotokoll 16/156, 16412)]
Es wurden keine Übergriffe bekannt.
Die Moskauer Verwaltung hat bislang alle Demonstrationen von Lesben und Schwulen verboten und im Zusammenspiel mit gewalttätigen Übergriffen von Polizei und Rechtsextremisten dieses Verbot auch durchgesetzt. Der Moskauer Bürgermeister, Juri Luschkow, kündigte im November 2008 an, die „Zurschaustellung von sexueller Perversionen“ während des Eurovision Song Contests nicht zu dulden. Diese Ankündigung ist angesichts des Besuchs vieler Lesben und Schwulen in Moskau eine sehr ernste Bedrohung, in der wir die Bundesregierung in der Verantwortung sehen, nicht nur aber auch bezüglich der deutschen Lesben und Schwulen, die sich in Moskau aufhalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr für lesbische und schwule Besucherinnen und Besucher des Eurovision Song Contests ein?
Welche Sicherheitsgarantien für Minderheiten hat die russische Regierung für die Besucherinnen und Besucher des Eurovision Song Contests abgegeben?
Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wurde, wie bewertet die Bundesregierung diese Sicherheitsgarantien?
Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wurde, mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für Sicherheitsgarantien der deutschen lesbischen und schwulen Gäste ein?
Wird das Auswärtige Amt die lesbischen und schwulen Gäste auf mögliche Gefahren hinweisen?
Wenn ja, wie wird dies geschehen?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Sicherheitslage durch Ankündigung eines Christopher Street Days während des Eurovision Song Contests für Lesben und Schwule verändern?
Wie bewertet die Bundesregierung das menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche generelle Versammlungsverbot für Lesben und Schwule in Moskau?
Wie setzt sich die Bundesregierung für die Achtung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Russland ein?