Spielerische Gewöhnung an das Militärische durch kommerzielle Nutzung von Waffensystemen
der Abgeordneten Kersten Naumann, Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Selbstverständlichkeit des Militärischen als legitimes Mittel der Außenpolitik wird seit der deutsch-deutschen Vereinigung ambitioniert vorangetrieben. Die Topoi hierfür lauten Rückkehr in die Normalität der Internationalen Politik, Übernahme internationaler Verantwortung, Verteidigung Deutschlands am Hindukusch etc. Sie suggerieren die Normalität militärisch determinierter Machtprojektion.
Auf der anderen Seite belegt die jüngst veröffentlichte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr eine in der Öffentlichkeit stark vorhandene Abneigung gegen eben diese militärische Machtprojektion.
Hierdurch wird die Kluft zwischen einer vermeintlichen Realpolitik und einer stark pazifistisch sozialisierten deutschen Öffentlichkeit deutlich. Zur Schließung dieser Kluft wird eine sukzessive „Gewöhnung“ der Öffentlichkeit an militärische Machtprojektionen betrieben. Die hierfür verwendeten Instrumente sind neben der klassischen sicherheitspolitischen Rhetorik auch PR-Maßnahmen der Bundeswehr. Hinzu kommen neuerdings offensichtlich auch nichtstaatliche und indirekte Gewöhnungsmaßnahmen bei denen Interesse an der militärischen Technik und Fähigkeiten erzeugt werden soll. So bietet die brandenburgische Agentur Spezial GmbH Panzerfahrten zwecks Vergnügung für Privatpersonen an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Brandenburg ein solches Unternehmen diesen „Service“ anbietet?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele dieser Unternehmen in Deutschland tätig sind?
Wenn ja, um welche handelt es sich, und wo unterhalten sie ihr Angebot?
Stammen diese Panzer aus den Beständen der Bundeswehr oder der NVA, und um wie viele Exemplare handelt es sich?
Warum hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) diese Panzer für die kommerzielle Nutzung verkauft?
Welche weiteren Veräußerungen von Kriegsgeräten, Kriegstechniken oder Waffensystemen für eine private Nutzung durch das BMVg haben in der Vergangenheit stattgefunden?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist es möglich, Kriegsgeräte, Kriegstechnik oder Waffensysteme für private/kommerzielle Nutzung zu verkaufen und zu betreiben?
Wer ist für die Erteilung entsprechender Genehmigungen verantwortlich?
Ist das Unternehmen Agentur Spezial GmbH im Besitz einer solchen Genehmigung?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die Erteilung oder Versagung einer solchen Genehmigung Einfluss zu nehmen?
Inwiefern hat sie von diesen Möglichkeiten in der Vergangenheit Gebrauch gemacht?
Sieht die Bundesregierung hier gesetzlichen Änderungsbedarf, und welche Schritte beabsichtigt sie ggf. zu unternehmen?
Hat das BMVg auch Waffensysteme, Kriegsgeräte oder Kriegstechnik an ausländische kommerzielle Nutzer veräußert?
Wenn ja, welche Art von Systemen, wie viele und in welche Länder?
Wie bewertet die Bundesregierung die „Privatisierung“ von Waffensystemen zum Zwecke des privaten Vergnügens?
Werden von der Agentur Spezial GmbH oder ähnlichen in Deutschland tätigen Unternehmen auch Panzerfahrten mit Kampfpanzern angeboten?
Welche Regelungen hat die Bundesregierung den Rüstungsunternehmen auferlegt, um zu verhindern, dass auf Rüstungsmessen und derartigen „Fun-Unternehmen“ Kinder und Jugendliche an den Waffensystemen „spielen“ können?