Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. April 2009 veröffentlichte „SPIEGEL ONLINE“ ein Interview mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, in dem über neue, weitreichende Kompetenzen für den Verfassungsschutz diskutiert wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Präsidentin des Landesamtes, wonach der Einsatz der Online-Durchsuchung auch für den Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene wünschenswert wäre (bitte begründen)?
Arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Gesetzesänderung zur Ausweitung der Kompetenzen, Ressourcen und Überwachungsinstrumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
a) Wenn ja, welche Veränderungen wird die geplante Gesetzesänderung zum Inhalt haben und ist darin die Möglichkeit der Anwendung der so genannten Online-Durchsuchung enthalten?
b) Wenn nein, gibt es innerhalb des Bundesministeriums des Innern oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz Vorschläge oder Positionspapiere – unterhalb eines Gesetzentwurfes – die eine Ausweitung der Kompetenzen, Ressourcen und Überwachungs- und Analyseinstrumente zum Ziel haben?
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits das Instrument der Online-Durchsuchung angewendet oder das Bundeskriminalamt (BKA) zur Nutzung dieses Instruments um Amtshilfe gebeten (wenn ja, bitte konkreten Anlass und Zeitraum darstellen)?
Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Schulungs- und/oder Beobachtungsmaßnahmen in Sachen Online-Durchsuchung im In- oder Ausland, bei Geheimdienst- und/oder Polizeieinheiten teilgenommen (wenn ja, bitte Ort, Zeit und Anlass der Schulungs- und/oder Beobachtungsmaßnahme angeben)?
Verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz intern bereits über technische Mittel, die für eine Online-Durchsuchung genutzt oder gebraucht werden könnten (wenn ja, bitte Ort, Zeitraum, verwendete technische Mittel und Anlass angeben)?
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld des NATO-Gipfels in Deutschland und Frankreich im April dieses Jahres von Informationen französischer Dienste profitiert, die aufgrund von Online-Durchsuchungen erlangt wurden?