Unterstützung der Bundeswehr für den Kameradenkreis der Gebirgstruppe und dessen Haltung zu Kriegsverbrechen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Kersten Naumann, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe wird am 17. Mai 2009 seine traditionelle Gedenkfeier für „gefallene“ Gebirgstruppenangehörige auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald (Bayern) durchführen.
Die Fragesteller haben schon mehrfach ausgeführt, dass der Kameradenkreis die Wehrmacht-Gebirgstruppen trotz ihrer massenhaften Verbrechen für traditionswürdig hält. Sein Ehrenpräsident war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Bis heute bekennt sich der Verein zu diesem faschistischen Massenmörder. Noch im vergangenen Jahr zitierte der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft Hubert Lanz mit den Worten, die deutschen Gebirgstruppen hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört.
Eine Darstellung von Hermann Frank Meyer aus dem vergangenen Jahr („Blutiges Edelweiß“) zeigt, wie blutbesudelt diese Elite war. Auf 800 Seiten weist Hermann Frank Meyer Dutzende von Massakern nach. Dennoch behauptet die Bundesregierung, es sei „historisch falsch“, von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen. Die Bundeswehr arbeitet intensiv mit diesem Verein zusammen und unterstützt damit dessen geschichtsrevisionistische Positionen.
Als aktueller Nachweis des Geschichtsrevisionismus mag ein in der Dezemberausgabe 2008 des Vereinsorgans „Die Gebirgstruppe“ erschienenes, von der Redaktion als „ausgewogene Stellungnahme“ bezeichnetes Pamphlet des Chefs des Bayerischen Soldatenbundes, Generalmajor der Bundeswehr a. D. Jürgen Reichardt, dienen. Dieser nimmt Stellung zu einem Kriegsverbrecherprozess in München (Scheungraber-Verfahren), in dem es um die Ermordung von 14 unbewaffneten Zivilisten durch eine Wehrmachtseinheit im Sommer 1944 geht.
Jürgen Reichardt empört sich zunächst darüber, dass sich im Sprachgebrauch der Begriff „unschuldige Zivilisten“ eingebürgert habe, „was ja wohl bedeuten soll, dass Soldaten immer irgendwie schuldig sind. Inzwischen schuldiger als Partisanen und Freischärler!“ Nicht einmal die Wehrmacht hatte allerdings behauptet, die im Juni 1944 Ermordeten seien Partisanen gewesen. Jürgen Reichardt bezeichnet das Massaker als „Kriegshandlung“, die auch heute von Bundeswehrangehörigen verübt werde könnte: „Auch unsere Soldaten können heute noch in Situationen geraten, in denen sie aus Angst, Kurzschluss oder Wut, etwa über eine grausame Behandlung gefangener Kameraden, überreagieren, wie jüngst ein Vorfall in Kunduz gezeigt hat.“ Damit spielt Jürgen Reichardt auf die Tötung mehrerer Zivilisten durch einen Bundeswehrposten in Afghanistan an.
Wann immer die Fraktion DIE LINKE. auf die geschichtsrevisionistische Politik des Kameradenkreises hinweist, zieht sich die Bundesregierung darauf zurück, sie kommentiere nicht Äußerungen von „Privatpersonen“, ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei diesen Personen um führende Funktionäre des Kameradenkreises handelt. Durch die fortwährende Unterstützung des Kameradenkreises werden Bekundungen der Art, die Wehrmacht sei für die Bundeswehr nicht vorbildstiftend, unglaubwürdig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wird die Bundeswehr die diesjährige Veranstaltung des Kameradenkreises auf dem Hohen Brendten unterstützen, und wenn ja,
a) welche konkreten Unterstützungsleistungen sind geplant,
b) wie viele Soldaten sollen insgesamt zum Einsatz kommen,
c) mit welchen konkreten Aufgaben sollen diese betraut werden,
d) wird wieder ein Shuttle-Service für Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung angeboten,
e) werden Musikgruppen der Bundeswehr auftreten, und wenn ja, welche,
f) welche materiellen Unterstützungsleistungen werden erbracht,
g) welche weiteren Vergünstigungen werden dem Kameradenkreis gewährt,
h) welche Kosten entstehen für die Unterstützungsleistungen (bitte einzeln aufgliedern), und wer kommt für diese auf,
i) werden im Vorfeld Unterstützungsleistungen für die Organisation und Vorbereitung (inklusive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) gewährt, und wenn ja, welche?
Wird, wie in den Vorjahren, ein Angehöriger der Bundeswehr und/oder der Bundesregierung eine Ansprache halten, und wenn ja, wer?
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die offiziellen Vertreter der Bundeswehr den Veranstaltungsort verlassen werden, sobald die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger, NPD-Gliederungen, rechtsextreme Burschenschaften oder andere Rechtsextremisten den Platz betreten und dort vom Veranstalter geduldet oder gar ausdrücklich begrüßt werden, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Vorsitzende der Ortskameradschaft Mittenwald bei einer Feierstunde am Tragtierdenkmal in Mittenwald im vergangenen Jahr den Kriegsverbrecher General a. D. Hubert Lanz mit den Worten zitierte, die Gebirgstruppen (bezogen auf die Wehrmacht) hätten zur „Elite des Herzens und des Geistes“ gehört (jW, 5. Mai 2008)?
a) Sieht die Bundesregierung in dieser apologetischen Annäherung an Hubert Lanz sowie an die Wehrmachts-Gebirgstruppen einen Nachweis dafür, dass sich der Kameradenkreis von den Verbrechen der Wehrmacht distanziere?
b) Wird die Bundesregierung hieraus die Konsequenz ziehen, nicht mehr, wie im Vorjahr, Tragtiere und Soldaten für Kameraden-Gedenkstunden am Tragtierdenkmal abzustellen?
c) Hält es die Bundesregierung weiterhin für unproblematisch, dass sich der Verein bis heute nicht vom Massenmörder Hubert Lanz lossagt?
Sieht die Bundesregierung in dem Artikel des Generalmajor der Bundeswehr a. D. Jürgen Reichardt den Nachweis für das Bemühen um eine seriöse Geschichtsaufarbeitung, insbesondere in der Bezeichnung des Massakers vom Juni 1944 als „Kriegshandlung“, in der Soldaten „überreagiert“ hätten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, auch Soldaten der Bundeswehr könnten „in Situationen geraten“, in denen sie Zivilisten „aus Angst, Kurzschluss oder Wut“ umbringen und den dabei benutzten Vergleich mit dem genannten Wehrmachtsmassaker?
Bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass auch im vergangenen Jahr der Brigadier a. D. des österreichischen Bundesheeres, Josef Paul Puntigam, vom Kameraden-Vereinschef Manfred Benkel namentlich auf dem Hohen Brendten begrüßt wurde, als problematisch, angesichts der Tatsache, dass Josef Paul Puntigam die These vertritt, es gebe eine „ungebrochene Traditionslinie“ von terroristischen Eliteeinheiten der Wehrmacht („Brandenburger“) bis zum Kommando Spezialkräfte?
Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Kameradenkreis und der Bundeswehr im Jahr 2008 entwickelt?
a) Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen dem Kameradenkreis und der Bundeswehr?
b) Wie oft hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr der Zeitschrift des Kameradenkreises Artikel und/oder Bildmaterial überlassen?
c) Welche Veranstaltungen hat der Kameradenkreis im Jahr 2008 bislang innerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt?
d) Sind der Bundeswehr hierdurch Kosten entstanden, und wenn ja, wofür, in welcher Höhe, und wer kommt für diese auf?
e) Wer hat die Entscheidung getroffen, dem Kameradenkreis für seine Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2008 Zutritt zu einer Kaserne zu gewähren, warum, und um welche Kaserne handelt es sich?
f) Welche Angehörigen der Bundeswehr haben außer Brigadegeneral Erich Pfeffer bei dieser Gelegenheit Ansprachen gehalten (Gebirgstruppe 6/ Dezember 2008), und inwiefern haben sie bei diesen Ansprachen auf die Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen hingewiesen, sich von der Einladungspraxis des Kameradenkreises gegenüber Rechtsextremisten und der Ehrung des Kriegsverbrechers Hubert Lanz distanziert?
g) Wer hat die vom Kameradenkreis im Offiziersheim der Kaserne verspeisten Weißwürste und Brezeln bezahlt?
Bleibt die Bundesregierung ungeachtet zahlreicher Nachweise über Kriegsverbrechen der Gebirgstruppe bei ihrer Aussage, es sei „historisch falsch“, „von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen“?
Ist auch diese Kleine Anfrage wie in den Vorjahren von einem Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe beantwortet worden, und geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, es gebe da keinen Interessenkonflikt?