Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 31. März 2009 hat das Bundesministerium des Innern die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten und ihr Vermögen einziehen lassen. „Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“, hieß es zur Begründung. Mit Zeltlagern und wehrsportähnlichem Training indoktrinierte die 1990 gegründete HDJ Kinder und Jugendliche mit rechtsextremem Gedankengut. Seit 1994 hat sie nach dem Verbot der Wiking-Jugend, in deren Tradition sie sich selbst sieht, deutlichen Zulauf erhalten. Die HDJ war seit Jahren die führende Nachwuchsorganisation deutscher Neonazis.
Die Aktivitäten der HDJ waren jahrelang weder von der Polizei noch vom Verfassungsschutz registriert worden. Die Bundesregierung musste erst von den Oppositionsparteien, die im Sommer 2008 Anträge ins Parlament einbrachten, zur Bekämpfung dieser Organisation angehalten werden. Da zwischen den Razzien bei der HDJ im Oktober vorigen Jahres und dem Verbot ein langer Zeitraum liegt, besteht der Verdacht, dass die HDJ-Aktivisten diese Zeit dazu genutzt haben, Beweismaterial, vor allem aber Vereinsgelder zu verstecken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse haben die Hausdurchsuchungen bei HDJ-Aktivisten am Tag der Verbotsverfügung ergeben
a) über die Zahl und Struktur der Mitgliedschaft der HDJ,
b) über Verbindungen der HDJ zu anderen rechtsextremen Organisationen, insbesondere zur NPD,
c) über die Beteiligung von HDJ-Mitgliedern an rechtsextremistisch motivierten Straftaten?
Was genau wurde bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt (bitte aufschlüsseln nach Waffen, Uniformen und Uniformteile, Kennzeichen verbotener Organisationen, Propagandamaterial, Computer und Datenträger, Zelte und Campingausrüstung etc.)?
Welche Vermögenswerte wurden nach dem Verbot der HDJ eingezogen (bitte einzeln auflisten nach Barmitteln, Konten, Immobilien, materiellen Werten etc.)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzstruktur der HDJ (bitte einzeln auflisten nach Barmitteln, Konten, Immobilien, materiellen Werten etc.)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wohin Vermögenswerte oder Ausrüstungsgegenstände vor der Verbotsverfügung ausgelagert wurden, um eine Einziehung oder Sicherstellung zu verhindern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Ersatz- oder Nachfolgestrukturen, die aus dem Umfeld der HDJ vor ihrem Verbot geschaffen wurden?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass durch den langen Zeitraum zwischen den ersten Razzien im Oktober 2008, der die HDJ das drohende Verbot ankündigten und dem Verbotsbescheid Ende März 2009 zu viel Zeit verstich, so dass die Organisation Beweismaterial und Vermögenswerte rechtzeitig dem polizeilichen Zugriff entziehen konnte?