Realisierung der Empfehlung des deutsch-polnischen Forums in Krakau
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags sollte nach dem Willen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit neue Impulse geben.
Nach langjähriger Pause hat das deutsch-polnische Forum in Krakau zu einem intensiven Dialog über die bilateralen Probleme geführt und Empfehlungen für beide Regierungen verabschiedet, die zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen führen können.
Angesichts der besonderen Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen für die europäische Friedenspolitik erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie ihrerseits alle möglichen Initiativen Sinne einer weiteren Verbesserung der Beziehungen ergreift.
Wir fragen die Bundesregierung:
Kulturelle Beziehungen
Fragen22
Wieviel Universitätspartnerschaften bestehen zwischen deutschen und polnischen Universitäten?
Sind Universitätspartnerschaften zwischen deutschen und polnischen Universitäten aufgekündigt bzw. nicht mehr aktiviert worden? Sind neue Universitätspartnerschaften seit 1984 abgeschlossen worden, und wie fördert die Bundesregierung solch Partnerschaften?
Welche gemeinsamen Forschungsprojekte deutscher und polnischer Hochschulen bestehen, erfolgt hier eine Förderung durch den Bund, die Länder oder andere Körperschaften? Gibt es einen Austausch von Wissenschaftlern zwischen deutschen und polnischen Universitäten bzw. Fachbereichen?
Gibt es einen Austausch von Studenten zwischen deutschen und polnischen Universitäten? Welche Stipendien gibt es für den deutsch-polnischen Studentenaustausch? Erfolgt hier eine Förderung durch den Bund, die Länder oder andere Körperschaften?
Wie fördert die Bundesregierung den Literaturaustausch zwischen deutschen und polnischen Bibliotheken und Fachbereichen der Universitäten?
Ist die Bundesregierung bereit, die Errichtung eines deutschen Kulturinstituts zu fördern und sich für die Errichtung eines polnischen Instituts in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen?
Unterstützt die Bundesregierung die Errichtung einer Jugendbildungsstätte in Auschwitz und einer eigenen deutschen Gedenkstätte in Auschwitz?
Ist die Bundesregierung bereit, auf der Basis der Gegenseitigkeit polnische und deutsche Wochen zu fördern, die der politischen Information, dem kulturellen Austausch und den wirtschaftlichen Beziehungen dienen?
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit den Bundesländern die deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen zu beleben und dabei auch auf die Einbeziehung von Schulbuchautoren und Lehrern hinzuwirken?
Wird sich die Bundesregierung für weitere deutsch-polnische Städtepartnerschaften verwenden, welche Partnerschaften bestehen zum Stichtag 1. Januar 1986?
Wie hat sich der Sportverkehr zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1984/85 entwickelt, sieht die Bundesregierung Chancen zu einer Erweiterung der Sportbegegnungen?
Wieviel Umsiedlungen erfolgten in den Jahren 1983, 1984 und 1985?
Humanitäre Maßnahmen
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und Polen Fragen des Rechtsverkehrs und der Rechtshilfe erneut mit der polnischen Regierung anzusprechen?
Wie haben sich Export und Import zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1983, 1984 und 1985 entwickelt?
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wie ist die deutsch/polnische Handels- und Zahlungsbilanz in diesen Jahren?
Welchen Anteil haben Rohstoffe, Fertigwaren, Dienstleistungen am polnischen Export in die Bundesrepublik Deutschland?
Wieviel deutsch-polnische Firmenkooperationen gibt es zur Zeit in Polen?
Wie haben sich die deutschen Lieferungen von Investitionsgütern in den Jahren 1983, 1984 und 1985 entwickelt?
Ist die Bundesregierung nach wie vor bereit, ein mögliches Hilfsprogramm der Katholischen Kirche Polens für die polnische Landwirtschaft und den gewerblichen Mittelstand zu unterstützen?
Welche Schwerpunkte der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen wurden in der deutsch-polnischen Wkommission vereinbart?
Was hat die Bundesregierung getan, Begegnungen zwischen polnischen und deutschen Wirtschaftsverbänden mit dem Ziel besserer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern?
Wie hat sich der Tourismus aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen 1983, 1984 und 1985 entwickelt?