Unterstützung für Staudammprojekte in Brasilien aus der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zahlreiche Großprojekte zum Bau von Staudämmen in Brasilien bedrohen das Leben und Wohlergehen vieler Menschen, die aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten vertrieben werden. Auch in ökologischer Hinsicht führen die Staudämme zu massiven, langfristigen Schäden. Seit einigen Jahren setzt sich eine wachsende Zahl von Aktionsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer der Umsiedlungsaktionen ein. Auf Wunsch brasilianischer Bischöfe konzentriert sich die Solidaritätskampagne im Augenblick auf den geplanten Staudamm in Itaparica. Die Aktionsgruppen kritisieren in erster Linie die Bundesregierung, der Export- und Wirtschaftsinteressen bzw. das Wohlergehen der bundesdeutschen Industrie (Siemens, Voith u. a.) offensichtlich wichtiger seien als die Grundbedürfnisse des brasilianischen Volkes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gegenüber den bundesdeutschen Brasilien-Gruppen befinden sich in Brasilien 348 Staudämme in Bau oder in Planung. An welchen dieser Vorhaben ist die Bundesregierung direkt oder indirekt beteiligt, sei es durch bilaterale oder multilaterale Hilfe, in Form von Hermes-Bürgschaften, Exportkrediten und/oder Förderung von Privatinvestitionen? An welchen bisher bereits realisierten Staudammprojekten war die Bundesregierung in irgendeiner der genannten Formen beteiligt?
Welche Möglichkeiten hat das BMZ, die Übernahme von Hermes-Bürgschaften für Staudammprojekte zu verhindern, bei denen mit sozialen und/oder ökologischen Katastrophen gerechnet werden muß?
Wie kann angesichts der Vertreibung Tausender von Menschen von ihrem Land und schwerwiegenden ökologischen Problemen infolge von Staudammprojekten in Brasilien, für die Hermes-Bürgschaften übernommen wurden (siehe die Studie von Claudio Moser, Siegfried Pater, Gerlinde Rubel: Staudamm gegen das Volk, Informationsstelle Lateinamerika, Bonn 1985), davon gesprochen werden, daß bundesdeutsche Ausfuhrbürgschaften gewissenhaft auf ihre entwicklungspolitische und ökologische Förderswürdigkeit überprüft würden (wie dies von der Bundesregierung in Anspruch genommen wird)?
Wie hat sich das BMZ konkret im Fall des Staudamms von Itaparica im Nordosten Brasiliens bei den Beratungen im Interministeriellen Ausschuß für Ausfuhrbürgschaften verhalten und bei der Entscheidung abgestimmt?
Trifft die Vermutung zu, daß das BMZ nicht gegen den Antrag gestimmt hat?
Warum werden solche Entscheidungen vor der Öffentlichkeit geheimgehalten, obwohl sie häufig zur Inanspruchnahme von Mitteln des Bundeshaushalts führen (im Schadensfall bei Gesamtdefizit der Jahresrechnung für Hermes-Bürgschaften)?
Hat das BMZ Kenntnis von den Umsiedlungsplänen im Zusammenhang mit dem Staudamm von Itaparica?
Wie sehen die Umsiedlungspläne konkret aus?
Wissen die Betroffenen in Brasilien (d. h. die Menschen, die umgesiedelt werden müssen) von diesen Plänen?
Sind bei diesen Plänen die Vorschläge der Gewerkschaften und der Kirche mit berücksichtigt?
Bestehen seitens des BMZ Kontakte zu den in Itaparica bzw. in Petrolandia organisierten Gewerkschaften?
Bestehen Kontakte zu Bischof Dom Aloisio Penna und den in den kirchlichen Basisgemeinden organisierten Menschen des vom künftigen Stausee betroffenen Gebiets?
Wie viele der an Bundesminister Warnke gerichteten grünen Postkarten zu Itaparica sind im BMZ eingegangen?
Hat diese Postkartenaktion Auswirkungen auf die Politik des BMZ? Wenn ja, welche?