Rückflüsse aus der bundesdeutschen Entwicklungshilfe
der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Rückflüsse (Zinsen und Tilgungen) aus der bundesdeutschen Kapitalhilfe werden 1986 und in den kommenden Jahren deutlich in die Höhe gehen. Entsprechend deutlich verringern sich die öffentlichen Nettoleistungen an die Entwicklungsländer. Schon heute betragen die Rückflüsse ca. 50 % der gesamten Kapitalhilfe. Nach Bundesbankgewinn und Abführung der Deutschen Bundespost bilden die Rückflüsse den drittgrößten Einnahmeposten des Bundeshaushaltes nach den Steuereinnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch waren die Rückflüsse aus der bundesdeutschen Kapitalhilfe im Zeitraum 1975 bis 1985 (jährliche Zahlenangaben für Zinsen und Tilgungen getrennt), die a) von den Entwicklungsländern an die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt wurden, b) von der Kreditanstalt an die Bundeskasse überwiesen wurden?
Wie hoch sind die entsprechenden Werte aus Frage 1 für 1986 und 1987 und im Rahmen der mittelfristigen Rahmenplanung angesetzt?
Um wie viele Prozentpunkte verringerten bzw. verringern sich die jährlichen Werte für die bundesdeutsche öffentliche Hilfe (ODA) für den in den Fragen 1 und 2 angegebenen Zeitraum aufgrund der Tilgungen aus der Kapitalhilfe?
Welche Länder sind schon jetzt bzw. werden künftig zu Nettozahlern in der Kapitalhilfe (d. h. die Rückflüsse sind höher als die FZ-Zusagen), und um welche Beträge handelt es sich jeweils für die Jahre a) 1985, b) 1986, c) 1987, d) 1988?
Trifft es zu, daß Bundesminister Dr. Warnke von Bundesminister Dr. Stoltenberg die entwicklungspolitische Wiederverwendung der Rückflüsse gefordert hat? Wenn ja, mit welchem Erfolg?
Warum hat die Bundesregierung ihre Zusage an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages nicht eingehalten, bis Ende Mai einen Bericht zum Problem der Rückflüsse und entsprechende Lösungsvorschläge vorzulegen?
Welches Modell favorisiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Wiederverwendung der Rückflüsse?
Welche Entwicklungsländer haben der Bundesregierung Vorschläge für die Wiederverwendung der Rückflüsse gemacht, und wie sehen diese Modelle aus?
Wie steht die Bundesregierung zum Modell der GRÜNEN, sämtliche Schulden aus der bundesdeutschen Entwicklungshilfe zu streichen und — in geeigneten Fällen — die Rückflüsse in einheimischer Währung in revolvierende selbsthilfeorientierte Entwicklungsfonds zu leiten, die von Basisorganisationen in den Entwicklungsländern kontrolliert werden?
Wann wird die Bundesregierung eigene Lösungsvorschläge für das Problem der Rückflüsse vorlegen, und wie werden diese aussehen?