Ausbildungshilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Sondereinsatzkommandos „Schwarze Käfer" der türkischen Armee in Kurdistan
des Abgeordneten Fischer (Bad Hersfeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit längerer Zeit werden, wie türkischen und deutschen Presseberichten zu entnehmen ist, Sondereinsatzkommandos der türkischen Armee in der Nähe von Ankara für ihren Einsatz in Türkisch-Kurdistan ausgebildet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, daß ein Teil der Ausbilder dieser Sondereinheiten, die in der türkischen Presse als „Schwarze Käfer" bezeichnet werden, auf ihre Ausbildungsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet worden sind bzw. immer noch vorbereitet werden?
Treffen Berichte zu, daß mindestens im Jahre 1984 Angehörige dieser Sondereinheiten u. a. von Spezialisten der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9 in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet wurden?
Wenn ja, welcher Art und welchen Umfangs war die Ausbildung dieser türkischen Militärangehörigen bei Einheiten der GSG 9?
Welche anderen Einheiten, z. B. der Bundeswehr, sind oder waren an der Ausbildung dieser türkischen Sondereinheiten beteiligt?
Erstreckt bzw. erstreckte sich die Ausbildungshilfe deutscher Polizei bzw. Bundeswehreinheiten auch auf die direkte Unterweisung von Ausbildern oder Mannschaften der ,,Schwarzen Käfer" in der Türkei?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, in wieweit Ausbilder bzw. Angehörige der „Schwarzen Käfer" auch bei Einheiten der US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden bzw. wurden?
Gehören bzw. gehörten zur Ausbildungshilfe für diese Sondereinheiten auch Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland, sei es aus deutschen Beständen oder aus deutscher Produktion?
Wenn ja, welche Waffen und wie viele wurden oder werden aus der Bundesrepublik Deutschland an die Einheiten der „Schwarzen Käfer" geliefert?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände, die aus der Bundesrepublik Deutschland an den NATO-Partner Türkei geliefert wurden bzw. werden, bei diesen für ihre Grausamkeit bekannten Sondereinheiten zum Einsatz kommen?