Anzeigen der Bundesregierung in der CDU-Mitgliederzeitschrift „Deutsches Monatsblatt"
des Abgeordneten Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Juli/August-Ausgabe der CDU-Zeitschrift „Deutsches Monatsblatt" waren zwei ganzseitige Anzeigen der Bundesregierung geschaltet, die laut Anzeigenpreisliste 43 600 DM gekostet haben und damit in die Parteikasse der Unionsparteien flossen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Sieht die Bundesregierung die Anzeigenschaltung in Unionszeitungen als versteckte Parteienfinanzierung an?
In welchen Zeitungen wurden ähnliche oder gleiche Anzeigen zu welchen Anzeigenpreisen geschaltet?
Warum wurden die Anzeigen nicht in allen Parteizeitungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien geschaltet?
Wie oft hat die Bundesregierung schon Anzeigen und zu welchen Preisen im „Deutschen Monatsblatt" oder anderen CDU/CSU-Blättern geschaltet?
Wie oft und zu welchen Themen plant die Bundesregierung Anzeigen in Unionszeitungen/-zeitschriften bis zur Bundestagswahl im Januar 1987?
Hält die Bundesregierung ihr Anzeigengebaren mit nur wenig informativen Anzeigen- und Plakatkampagnen (. . . denn eins ist sicher: Die Rente.) für vereinbar mit den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung?
Ist der Bundesregierung die Kritik der CDU/CSU-Fraktion unter sozialliberalen Bundesregierungen bezüglich der verschwenderischen Informationspolitik und versteckten Wahlkampfführung bekannt, und wie beurteilt sie diese Kritik heute bezüglich des Finanzgebarens der jetzigen Bundesregierung bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit?