Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hamburg durch das Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden – nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung zukünftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium der Verteidigung etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben. Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare Forschungsinstitute vom Bundesministerium der Verteidigung projektunabhängige institutionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das Bundesministerium der Verteidigung auch einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen. Diese Form der Rüstungsforschung in Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissenschaftspolitischen Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten.
Nachdem bereits Informationen zu diesen Themenkomplexen für das Land Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin vorliegen, sollen die Informationen nun um Hamburg erweitert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungsinstituten (sog. An-Institute) in Hamburg wird nach Kenntnis der Bundesregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinstitute und Hochschulen in Hamburg haben seit dem Jahr 2000 Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen in Hamburg wurden vom Bundesministerium der Verteidigung seit 2000 wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen)?
Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen, entgegenstehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
Wurden seit dem Jahr 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förderung)?
Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen in Hamburg erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förderung)?
Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungsprojekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in Hamburg werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen in Hamburg auch Bundeswehrpersonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissenschaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Hamburg wurden seitens der Bundesregierung welche Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder projektbezogen seit dem Jahr 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des zuständigen Bundesministeriums)?