Genfer Rot-Kreuz Konvention und Zusatzprotokolle von 1977
der Abgeordneten Frau Kelly, Bastian und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Unterstützt die Bundesregierung die Einhaltung von Mindestregeln der Menschlichkeit und das in den Genfer Konventionen niedergelegte humanitäre Völkerrecht?
Unterstützt die Bundesregierung den Schutz der Zivilbevölkerung in Kampfzonen und besetzten Gebieten, aus welchen Gründen?
Warum hat die Bundesrepublik Deutschland die Zusatzprotokolle von 1977 noch nicht ratifiziert? Welche Gründe liegen für diese Verzögerung vor?
Befürwortet die Bundesregierung eine zusätzliche „Atomklausel", und wenn ja, warum?
Ist nach Meinung der Bundesregierung die NATO-Strategie inhaltlich vereinbar mit der Ratifikation der Zusatzprotokolle von 1977?
Darf nach Meinung der Bundesregierung mit Atomwaffen das erlaubt sein, was mit konventionellen Waffen im Sinne der Genfer Konvention verboten wird?